Wilhelmshaven Um alternative Außen- und Verteidigungspolitik im deutschen Interesse ging es bei einer Veranstaltung, zu der die Wilhelmshavener AfD eingeladen hatte. Die Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel und Jens Kestner hielten im „City-Treff“ Vorträge zum Thema.

Den etwa 35 Besuchern der AfD-Veranstaltung, unter denen auch der Ex-Kopf des lokalen Pegida-Ablegers „Wilgida“ Frank Appeldorn war, standen rund 60 Demonstranten unter anderem von der Partei „Die Partei“, den Grünen und den Jusos entgegen, die sich vor den Räumlichkeiten an der Marktstraße positioniert hatten. Beide Gruppen wurden von der Polizei begleitet, laut Pressemitteilung verliefen beide Veranstaltungen friedlich und ohne Zwischenfälle.

Und doch sorgten die Demonstranten für Unmut unter AfD-Funktionären. Thorsten Moriße, Vorsitzender des Kreisverbandes Wilhelmshaven, nannte die Demonstranten in seinem Grußwort „verrückte Jugend“, ihre Haltung „demokratiefeindlich“.

Die AfD wird zudem entgegen anderslautender Gerüchte in sozialen Netzwerken keinen AfD-Parteitag in der Wilhelmshavener Stadthalle abhalten. Das stellte Michael Diers, Geschäftsführer der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH, am Dienstag gegenüber unserer Redaktion klar. Im Internet hieß es, die AfD würde am 27. Januar, ihres Kreisparteitag in der Stadthalle abhalten wollen. Dies ist jedoch falsch, so Diers weiter.

Die Botschaft sowohl von Hampel als auch von Kestner war klar: Das deutsche Interesse solle in Sachen Außen- und Verteidigungspolitik an erster Stelle stehen. Anhand des „Karfreitagsgefechts“ – eine militärische Auseinandersetzung im Zuge des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan am 2. April 2010, bei der unter anderem drei deutsche Soldaten fielen – machte Kestner klar, dass es seiner Ansicht nach eine starke Armee auf deutscher Seite brauche und die Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung bekommen solle.

Ferner warf Kestner einen Blick auf die Einsätze der Bundeswehr im Irak, Afghanistan und Mali. In allen drei Fällen forderte der Bundestagsabgeordnete den Abzug der Soldaten. Zu viele seien bislang gefallen, zu viel Blut dort gelassen worden. Der Afghanistan-Einsatz im Kampf gegen die Taliban sei gescheitert und von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen.

Über die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte Kestner, sie sei „die schlechteste Verteidigungsministerin, die wir je hatten“. Sie habe die Bundeswehr an den Rand der Verteidigungsfähigkeit geführt. Und auch Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe das Amt nur inne, weil sie Bundeskanzlerin werden soll, sei aber fachlich ungeeignet.

Weiterhin kritisierte Kestner die Aussetzung der Wehrpflicht unter Karl-Theodor zu Guttenberg und machte klar, dass sich die AfD für eine Wiedereinführung derselben stark macht: „Wir brauchen starke Streitkräfte.“

Armin-Paul Hampel forderte in seinem Vortrag eine Außenpolitik im deutschen Interesse. Die Vorstellung, dass Deutschland wie nach Ende des Kalten Krieges von Freunden umgeben sei, gelte schon lange nicht mehr. Die Beziehungen zu Frankreich, Großbritannien, Italien oder Polen seien abgekühlt.

Dass Staaten wie der Iran, Syrien, der Jemen, Libyen und Ägypten am Boden seien, sei eine Folge einer verfehlten Politik der Amerikaner, bei der Europa mitgemacht habe. Die gesamte Politik am Hindukusch sei gescheitert. Der Bundestagsabgeordnete forderte eine Reform der deutschen Politik. „Dass wir anderen Ländern helfen, ist in Ordnung – aber nur, wenn es eigenen Interessen dient“, so Hampel weiter.

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