Wilhelmshaven 2021 wird ein Wahljahr. Auf der politischen Agenda stehen die Bundes- und die Kommunalwahl. Die genauen Termine stehen zwar noch nicht fest. Aber seit vergangener Woche dürfen laut Landesverordnung zur Corona-Pandemie Parteien und Wählergruppen Versammlungen zur Aufstellung ihrer Bewerber abhalten. Allerdings nur, wenn der Versammlungsraum einen Abstand von 1,5 Meter pro teilnehmender Person ermöglicht.

Dass die Vorbereitungen auf die Wahlen bei den Parteien und Wählergemeinschaften in Wilhelmshaven schon mit Hochdruck laufen, wäre zuviel gesagt. Die etablierten Parteien suchen Kandidaten für ihre Listen. Hier und dort gibt es Gerüchte, über neue Verbünde, die sich möglicherweise zur Wahl stellen wollen. Auch wird über Namen von potenziellen Bundestagskandidaten spekuliert – mehr nicht.

CDU nimmt Wahlvorbereitung im Juni auf die Tagesordnung

Bei SPD und CDU laufen derzeit erste Vorüberlegungen. Der CDU-Kreisverband Wilhelmshaven hatte am Dienstag vergangener Woche seine erste Vorstandssitzung seit langem. Nach den Worten von Kreisgeschäftsführer Stefan Adler habe man sich darauf geeinigt, die Wahlvorbereitung für die Juni-Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Dabei werde es auch – im Verbund mit den Nachbar-Kreisverbänden Friesland und Wittmund – um die Frage gehen, ob der Kandidat in einer Urwahl, also theoretisch von allen CDU-Mitgliedern, oder von Delegierten vorgenommen werden soll.

Klar ist: Die CDU im Wahlkreis wird einen neuen Kandidaten suchen müssen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (Zetel), der 2016 der heutigen Abgeordneten Siemtje Möller (SPD/Varel) unterlegen war, wird nicht wieder antreten.

Die SPD strebt nach den Worten ihres Kreisgeschäftsführers Andre Borowsky einen Termin für die Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bundestagskandidatin für Januar 2021 an. Ein interner Mitbewerber zu Siemtje Möller ist bislang nicht in Sicht.

Nach der Sommerpause wird es für die SPD konkret

Zu der Wahlkreisdelegiertenkonferenz würden alle drei Kreisverbände Delegierte entsenden, die zuvor gewählt werden müssen. Die bisherigen Beratungen des Kreisvorstandes dazu hätten bislang in Form von Videokonferenzen stattgefunden, so Borowsky.

Konkreter dürfte es nach der Sommerpause werden. Auch für die Vorbereitung der Kommunalwahl. Die SPD, so der SPD-Geschäftsführer, ist dafür, dass die künftigen Wilhelmshavener Ratsmitglieder in vier Wahlbereichen gewählt werden. Entsprechend müssten dann vier Kandidatenlisten je Partei und Wählergemeinschaft aufgestellt werden.

Auch auf Seiten der Stadt laufen erste Vorbereitungen auf die Wahlen. Der Termin der Bundestagswahl wird durch Anordnung des Bundespräsidenten festgesetzt. Wann das erfolgt, sei noch nicht klar, heißt es aus dem Rathaus. Aber dennoch müssen bereits Abfragen der Landes- und Bundeswahlleitung bearbeitet werden. Dabei geht es unter anderem um Abfragen zu den Wahlbezirken, zu EDV-Verfahren, Veröffentlichung der Wahlergebnisse und so weiter.

Rat sprach sich für Erhöhung der Mitgliederzahl aus

Darüber hinaus ermittelt die Stadtverwaltung, wie viel Personal und Material für die Wahl benötigt werden wird. Diese Berechnungen sind auch wichtig für die Abschlagzahlungen, die die Stadt als Dienstleister für die Wahl erhält, aber auch für die Kostenansätze im eigenen Haushalt.

Der Termin für die Kommunalwahl wird von der Landesregierung per Verordnung festgelegt. Üblicherweise einige Monate vor dem Termin. Wann das genau erfolgt, könne man derzeit noch nicht sagen, sagt die städtische Pressesprecherin Julia Muth.

In Vorbereitung sei auch die Entscheidung des Rates der Stadt zur Zahl der Wahlbereiche, die für die Kommunalwahl in der Stadt gebildet werden sollen. Bei der Kommunalwahl 2011 gab es vier Wahlbereiche, 2016 waren es nur zwei. Im Februar hatte sich der Rat der Stadt dafür ausgesprochen, die Zahl der Ratsmitglieder in der kommenden Wahlperiode (2021-2026) von derzeit 38 plus Oberbürgermeister auf 44 plus Oberbürgermeister zu erhöhen.

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