Wilhelmshaven Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat am Montag in Wilhelmshaven für die Reform der Unternehmensbesteuerung plädiert. Nach Entlastungen andernorts stehe Deutschland inzwischen in puncto Steuerbelastung an der Spitze der Industrienationen. „Wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir die Unternehmen von der Steuerlast und von Bürokratie entlasten“, forderte Hilbers vor der Unternehmer-Mittagsrunde.

Der Organisator der Runde, Claus Baak, begrüßte zum letzten Treffen des Jahres neben dem Minister Oberbürgermeister Carsten Feist und den Wilhelmshavener Landtagsabgeordneten Holger Ansmann (SPD) als Ehrengäste. Darüber hinaus waren rund hundert Unternehmer aus der Region gekommen, die Hilbers mit reichlich Applaus bedachten.

Hilbers: Rot-Schwarze Landesregierung handelt pragmatisch

Der CDU-Politiker aus der Grafschaft Bentheim zog eine positive Bilanz für die Finanzpolitik der rot-schwarzen Landesregierung. In Hannover handele man pragmatisch und komme ohne strukturelle Schulden aus. Es sei gelungen, den Anteil der Investitionen deutlich zu erhöhen – trotz der Auflage, keine neuen Schulden machen zu dürfen. Davon profitiere unter anderem der Straßenbau, die Digitalisierung und die Krankenhaus-Finanzierung.

Hilbers verteidigte die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse als sinnvoll. Auch wenn die Konjunktur derzeit nicht mehr so stark wachse wie erhofft, gebe es keine Rezession, also kein Minus-Wachstum, das eine höhere Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft möglicherweise rechtfertigen könnte.

Wirtschaftliche Impulse sollte die Politik nicht ausschließlich über Geldpolitik geben. Niedrige Zinsen haben nicht nur Vorteile, sie führen auch zu Fehlinvestitionen und verhindern Anpassungen von Unternehmen. Sinnvoller wäre nach Ansicht des Finanzminister, wenn der Staat in größerem Umfang degressive Abschreibungen für Investitionen zulassen würde. Die Unternehmen könnten dann ihre Steuern zahlen, wenn sie gut verdienen.

Finanzminister warnt vor vermeintlicher Klimarettung

Hilbers warb in seiner Rede für den Kompromiss als den Normalfall für Entscheidungsfindungs-Prozesse in der Demokratie. Politiker müssten nicht die Klügsten sein, die alles wissen. Ihr Job sei es vielmehr – möglichst transparent – zwischen verschiedenen Belangen abzuwägen. „Heute werden aber viele Themen absolut gestellt!", sagte der Minister. Als Beispiel nannte er die Forderungen zur Einhaltung der Klimaschutzziele.

Es gebe aber nicht nur eine nachhaltige Klimapolitik, sondern auch eine nachhaltige Finanzpolitik. Der Minister warnte davor, zur vermeintlichen Rettung des Klimas die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben und den nachfolgenden Generationen völlig überschuldete Haushalte zu hinterlassen.

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