Wilhelmshaven Der Rat der Stadt hatte in seiner jüngsten Sitzung die Verwaltung beauftragt, eine Einwohnerbefragung zum Thema „Stadthalle“ zu organisieren.

Jetzt wollen Gegner einer Stadthalle im Banter-See-Park „Nägel mit Köpfen“ machen und ausschließlich den Bürgern die Entscheidung überlassen, an die der Rat – im Gegensatz zur Einwohnerbefragung – gebunden wäre. Einwohnerbefragung und Bürgerentscheid sind in der Niedersächsischen Kommunalverfassung geregelt. Zehn Prozent aller Wahlberechtigten müssen mit ihrer Unterschrift die Forderung nach einem Bürgerentscheid unterstützen. Bei dem müssen mindestens 20 Prozent abstimmen.

Die Initiatoren, denen unter anderem Martin Burkhart, Elke Graf-Tobeck und Evelyn Klibert angehören, führen zur Begründung an, dass das Gelände um den Banter See vielen Wilhelmshavenern als Freizeit- und Erholungsgebiet dient. Nach einer Bebauung werde es den Banter-See-Park als auch alternative touristische Perspektiven nicht mehr geben. Die beiden Weltnaturerbe-Leuchttürme, das „Trilaterale Wattenmeer-Partnerschaftzentrum“ (das dort im Banter-See-Park gebaut wird) und die Seeschwalbenkolonie, bräuchten ein ökologisches Umfeld, das mit der Bebauung unwiederbringlich zerstört wäre. Bei einem Bürgerentscheid darf aber laut Verfassung nur eine Frage gestellt werden. Bei einer Einwohnerbefragung wären mehrere Fragen möglich.

Die Mehrheit im Rat hatte auf Antrag der Gruppe CDU/WBV drei Leitfragen formuliert: 1. Wie stehen die Bürger zum Projekt Neubau? 2. Welche Kriterien sollen besonderes Gewicht haben? 3. Welchen Standort befürworten die Bürger und warum?

Maik MichalskiLeitung Lokalredtion

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