Nachrichten aus der deutschen Innenpolitik

Nachrichten

Impeachment-Verfahren
Trump-Verteidiger nehmen Joe Biden und Sohn ins Visier

Statt gegen Donald Trump sollte gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden ermittelt werden: Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten versuchen dessen Verteidiger, die Aufmerksamkeit auf den zu seinen Herausforderern zählenden US-Demokraten umzulenken.

Beziehung Brüssel-London
EU-Brexit-Chefunterhändler sieht "neue Uhr" ticken

Nach dem Brexit soll bis Ende 2020 ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zur Ausgestaltung der Beziehungen stehen. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier sieht das als Problem: Die Frist sei "extrem kurz".

Gegnerin des Höcke-"Flügels"
Verena Hartmann verlässt AfD-Bundestagsfraktion und Partei

Verena Hartmann hat es in der AfD-Bundestagsfraktion von Anfang an nicht leicht gehabt. Jetzt wirft sie hin. Im Plenarsaal nimmt sie demnächst neben den anderen Fraktionslosen Platz, die vor ihr die AfD verlassen haben.

Keine Hinweise auf Abschuss
US-Militärjet in Afghanistan abgestürzt

Erst ist von einer Passagiermaschine die Rede, mehrere Stunden später ist klar: In Afghanistan ist ein Flugzeug des US-Militärs abgestürzt. Die Taliban wollen die Maschine abgeschossen haben. Die Streitkräfte weisen die Darstellung zurück.

Vor dem Koalitionsausschuss
Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und ...

Palästinenser lehnen brüsk ab
Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor

Seit Monaten wird auf den Nahost-Plan von US-Präsident Trump gewartet. Nun will Trump den Plan vorstellen - bei einem Auftritt mit Israels Regierungschef Netanjahu. Klar ist schon davor, wer Trumps Vorstoß vehement ablehnt.

SPD pocht auf Termin
Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel.

Mehr Bahn statt Flugzeug
Umweltministerium reduziert Flüge zwischen Bonn und Berlin

Die Mitarbeiter des deutschen Umweltministeriums reisen immer häufiger umweltfreundlich. Auch andere Bundesministerien wollen Dienstflüge reduzieren.

Täter seit April in Haft
Über 100 rechtsextreme Drohmails: Anklage gegen 31-Jährigen

Über Monate kommen Mails mit rechtem Inhalt in ganz Deutschland an. Der wahre Absender ist zunächst nicht zu erkennen. Deutlich wird aber, dass Angst verbreitet werden soll.

Politik zu inkonsequent?
Zehn Jahre Missbrauchskandal: "Sind längst nicht am Ende"

Genau zehn Jahre sind vergangen, seit der sogenannte Missbrauchsskandal ins Rollen kam. Er hat nicht nur die Katholische Kirche erschüttert, sondern das ganze Land. Betroffene und Experten finden allerdings, es habe sich seitdem zu wenig getan.

Zweifel bei Elmar J.
Fall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig

Wer hat den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen? Inzwischen bestreitet der Hauptverdächtige die Tat. Die Haftrichter halten das nicht für glaubhaft. Fragen wirft allerdings ein dritter Mann auf.

Wichtig, aber lästig?
Kampf gegen Windräder: Anwohner leiden unter Windparks

Stürmische Zeiten für die Windindustrie: Der Ausbau bricht ein, in der Politik wird über Abstandsregelungen gestritten. In Ostfriesland, wo Windräder besonders dicht stehen, leben viele Menschen näher als 1000 Meter an Windparks - teils mit drastischen Auswirkungen.

Oft prekäre Verhältnisse
Selbstständig und angestellt: Hunderttausende machen beides

Firmen lagern Bereiche aus, Kunden vertrauen auf Plattformdienste für Lieferungen oder Reinigung: Auch deshalb ist die Zahl der Selbstständigen in Deutschland stark gestiegen. Vielen reicht ein Job allein nicht aus.

Geschasster Sicherheitsberater
Impeachment: Auszug aus Bolton-Buch setzt Trump unter Druck

Seit Wochen gibt es Gezerre, ob Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aussagen soll. Jetzt gibt es einen Vorgeschmack darauf, wie er Trump belasten könnte. Dessen Verteidiger sprechen inzwischen von einem "Bürgerkrieg".

US-Ziele im Irak
Rakete trifft Gelände der US-Botschaft in Bagdad

Immer wieder schlugen in und nahe dem Bagdader Regierungsviertel in vergangenen Wochen Raketen ein. Meist richtete sich der Verdacht gegen örtliche Milizen. Opfer oder größere Schäden gab es zuletzt nicht - aber nun wurde dort die Botschaft der USA direkt getroffen.

USA auf den ersten Platz
China ist zweitgrößter Rüstungsproduzent der Erde

Dass China im großen Stil Waffen und Rüstungsgüter produziert, ist Experten seit längerem klar. Für eine genauere Einschätzung des Umfangs der chinesischen Rüstungsindustrie fehlten aber verlässliche Daten - bis jetzt.

Schlappe für Lega
Salvini erlebt bei Regionalwahl in Italien Niederlage

Er wollte den "Supersieg", nun kommt die Enttäuschung: Italiens lautstarkem Oppositionschef Matteo Salvini gelingt bei einer wichtigen Regionalwahl doch nicht der erhoffte Schlag gegen die Regierung in Rom. Doch seine Rivalen können nicht wirklich aufatmen.

Vierteljahr nach Landtagswahl
Demokratielabor Thüringen? Minderheitsregierung rückt näher

Zwei von drei Koalitionspartnern haben Ja gesagt: Eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, die jederzeit von der Opposition überstimmt werden kann, nimmt Gestalt an. Die Hoffnung: Mehr demokratisches Miteinander im Parlament.

Schwedischer Mode-Riese
Mitarbeiter massiv ausgespäht? H&M droht hohes Bußgeld

Gesundheitsdaten, familiäre Streitigkeiten, Urlaubserlebnisse - was über die Mitarbeiter eines Call Centers des Moderiesen H&M gespeichert wurde, ist nach Ansicht des obersten Hamburger Datenschützers ohne Beispiel. Dem Konzern drohen schwere Konsequenzen.

Trotz Einigung in Berlin
UN-Mission: Libyen-Waffenembargo gebrochen

Libyen wird mit Waffen und militärischer Ausrüstung regelrecht überflutet. Die UN-Mission im Land beklagt jetzt erneute Verstöße gegen das seit 2011 bestehende Waffenembargo. Der Kampf um Tripolis läuft auch nach der Berliner Konferenz weiter.

Treffen im Weißen Haus
Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor

Schon seit Jahren lässt Trumps Plan zur Überwindung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern auf sich warten. Nun steht seine Veröffentlichung unmittelbar bevor - nur gut einen Monat vor einer Wahl in Israel. Der Zeitpunkt stößt auf Kritik der Opposition.

Zahlen des MAD
Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Hat die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremen? 550 Verdachtsfällen geht der Militärgeheimdienst nach. Ein Truppenteil ist besonders betroffen.

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