Nachrichten aus der deutschen Innenpolitik

Nachrichten

Konferenz CPAC
Ex-Präsident Trump schließt Kandidatur 2024 nicht aus

Umjubelt von loyalen Anhängern kehrt Donald Trump auf die politische Bühne zurück. Er schwört die Republikaner auf seinen Kurs ein. Eine zweideutige Bemerkung lässt aufhorchen.

USA
Sexuelle Belästigung: Vorwürfe gegen New Yorks Gouverneur

Andrew Cuomo galt vielen Amerikanern als Hoffnungsträger. Aber nun sieht sich New Yorks Gouverneur neben Kritik an seiner Corona-Politik auch Vorwürfen früherer Mitarbeiterinnen ausgesetzt.

Coronavirus
Wohl vorsichtige Öffnungen - trotz steigender Fallzahlen

Öffnungen ja - aber vorsichtig: Das ist der Tenor wenige Tage vor der entscheidenden Bund-Länder-Runde. Bei vielen wächst die Angst, dass die dritte Welle nach Ostern mit voller Wucht durchs Land rollt.

Europaparlament
Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion

Trotz großer Differenzen gehört die rechte Partei von Ungarns Ministerpräsident weiter zusammen mit CDU und CSU der EU-Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Das könnte sich nun ändern.

Mittelmeer
Sea-Watch rettet dritten Tag in Folge Migranten aus Seenot

Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch ist mit ihrem Schiff "Sea-Watch 3" seit einigen Tagen wieder auf dem Mittelmeer im Einsatz. Sie hat bereits mehrere Hundert Menschen an Bord genommen.

Bundestagswahl
Bericht: Sozialstaat im Fokus des SPD-Wahlprogramms

Die SPD-Spitze will im anstehenden Bundestagswahlkampf mit sozialen Aspekten punkten. Einem Medienbericht zufolge sieht der Programmentwurf das Aus einer einstigen sozialdemokratischen Erfindung vor.

Corona-Varianten
Einreiseregeln für Grenzregion Moselle werden verschärft

Besonders ansteckende Corona-Varianten breiten sich rasant aus in Europa. Um die Entwicklung einzudämmen, werden nun auch die Einreiseregeln an der Grenze zu Frankreich verschärft.

Nach Militärputsch
UN: Mindestens 18 Tote bei Protesten in Myanmar

Unerschrocken protestieren Demonstranten in Myanmar gegen den Militärputsch. Aber die Machthaber eskalieren den Konflikt. Viele Menschen sterben durch Schüsse der Sicherheitskräfte.

Gravierende Fragen
Krisenmanager Spahn rutscht in die Abwehrrolle

Kaum ein Tag, an dem Jens Spahn die Menschen nicht zu angemessenem Verhalten in der Pandemie ermahnt. Doch verhält sich der Gesundheitsminister selbst immer angemessen?

Ausschreitungen
Sánchez verurteilt neue Krawalle in Spanien: "Inakzeptabel"

Barcelona kommt nicht zur Ruhe. Nach der Festnahme eines Rappers wegen Monarchie-Beleidigung kommt es erneut zu schweren Krawallen, Brandstiftung und Plünderungen auf der Flaniermeile Las Ramblas.

Angebliche Staatsgefährdung
Wahl abgehalten: 47 Aktivisten in Hongkong angeklagt

In Hongkong stehen Oppositionelle vor Gericht. Der Vorwurf: Staatsgefährdung. Dabei verfolgte die Opposition ein ganz anderes Ziel als eine angebliche illegale Parlaments-Vorwahl.

Migration
Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen

Die Vorwürfe wiegen schwer: Lässt Griechenland an seiner Grenze zur Türkei mit scharfer Munition auf Migranten schießen? Der Grünen-EU-Politiker Marquardt fordert Konsequenzen.

Online-Bundesparteitag
Neue Linke-Chefinnen vor schwerer Aufgabe

Bei der Linken stehen ab jetzt zwei Frauen an der Spitze. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow übernehmen große Baustellen: Die Umfragewerte verbessern und klären, wohin die Partei will.

Wunsch nach Unterstützung
Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU

Nach fortdauernder Gewalt gegen Demonstranten haben USA und EU bereits Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Demokratiebewegung wünscht sich nun weiteren Druck auf Staatspräsident Lukaschenko.

Vor Bund-Länder-Beratungen
Corona-Pandemie: Lockern trotz steigender Zahlen?

Als zwei ungebremst aufeinander zurasende Züge beschreibt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die steigenden Corona-Inzidenzzahlen und die Wünsche nach Lockerungen. Wohl nicht nur er erwartet schwierige Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch.

Fehlende Freigabe
Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert

Aufgeschreckt durch die Anschläge von Halle und Hanau will die Bundesregierung schnelles Handeln gegen Antisemitismus und Rassismus zeigen. Doch Projekte liegen auf Eis, Mittel werden zurückgehalten.

Umfrage
Verbreiteter Wunsch nach Öffnung von Handel und Gastronomie

Im März wollen viele Menschen wieder shoppen. Die Landkreise wollen regionale Lockerungen. Der Druck auf die Bund-Länder-Runde am Mittwoch ist auch wegen der Sorgen vor einer dritten Welle erheblich.

Ex-US-Präsident
Erster Trump-Auftritt seit Auszug aus dem Weißen Haus

Das Amt verloren, der Twitter-Account gesperrt: Um Donald Trump ist es zuletzt ruhig geworden. Doch nun kommen Amerikas Konservative zum jährlichen Treffen zusammen - und der Ex-Präsident bekommt wieder eine Bühne.

Kampf gegen die Pandemie
Ein Corona-Fall: Lockdown für neuseeländische Stadt Auckland

Mit rund 1,5 Millionen Einwohnern ist Auckland die bevölkerungsreichste Stadt Neuseelands. Nun wurde ein einziger Corona-Fall gemeldet - und die ganze Stadt geht erneut in den Lockdown.

Korruptionsverdacht
Ministerium: Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter

Hat der CSU-Politiker Nüßlein im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten? Untersuchungen laufen. Nüßlein selbst hält den Vorwurf der Bestechlichkeit für unbegründet.

Neue Virusvarianten
Bundesregierung will Corona-Beförderungsverbot verlängern

Weiter keine Entspannung bei Einreisen aus Tschechien oder Tirol in Sicht. Wegen der neuen Virus-Mutanten soll das Beförderungsverbot noch einmal verlängert werden.

Militärjunta
Polizei geht in Myanmar gegen Demonstranten vor

Die Polizei in Myanmar setzt weiter massiv auf Gewalt gegen Demonstranten. Das Ergebnis der Parlamentswahl im November wurde kurzerhand für ungültig erklärt.

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