Aurich Wegen Insolvenzverschleppung und Steuerhinterziehung mit einem Schaden von neun Millionen Euro wurde vor drei Jahren ein Pionier in Sachen Windkraftanlagen und anderer erneuerbarer Energien angeklagt. Eine Gefängnisstrafe stand im Raum. Erst jetzt aber verhandelte das Landgericht Aurich den Fall. Die zeitliche Verzögerung war ein Glück für den Angeklagten: Denn in der Zwischenzeit gab es eine Änderung der Rechtsprechung. Der Unternehmer wurde deshalb nur wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt.

Der heute in London lebende Leeraner gründete 1997 seine Firma. Er war Vorreiter bei Windparkprojekten an Land und später auch Offshore. Das Unternehmen wuchs auf mehr als 400 Mitarbeiter. „Die Firma machte 2004 einen Gewinn von 64 Millionen“, berichtete der 54-Jährige, der an manchen Stellen mit den Tränen kämpfte. Doch im Zuge der Finanzkrise gaben 2008 die Banken keine Kredite mehr für die Finanzierung von Projekten.

Der Angeklagte stellte einen kaufmännischen Geschäftsführer ein. „2011 kam es zu Verwerfungen. Er hat versucht, sich zu bereichern“, so der Ingenieur. Dieser Mitarbeiter sei auch für die Steuererklärungen zuständig gewesen. Er habe nicht gewusst, dass diese für das Jahr 2009 nicht eingereicht worden war. Dadurch wurden Körperschafts- und Gewerbesteuer weder an das Finanzamt noch an Gemeinden abgeführt. Unter anderem war die Stadt Weener, wo der Angeklagte einen Windpark und ein Heizkraftwerk betrieb, mit fast 500 000 Euro betroffen. Erst durch eine Betriebsprüfung habe er von der ausstehenden Steuererklärung erfahren, behauptete der Angeklagte. Er habe sofort alle Maßnahmen ergriffen. Doch es war zu spät, ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

Ab dem Sommer 2012 war die Firma nicht mehr liquide. Im Juli 2012 meldete der Unternehmer Insolvenz an. Auch das hätte schon früher geschehen müssen, so die Staatsanwaltschaft. Aber der Anklagepunkt der Insolvenzverschleppung wurde eingestellt.

Glück stand dem Angeklagten, der bislang nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, hinsichtlich der Steuerhinterziehung zur Seite. Der Bundesgerichtshof hatte 2018 seine Rechtsprechung geändert. Den neuen Berechnungen zufolge hatte der Angeklagte im Jahr 2009 Verluste gemacht und hätte somit auch keine Steuern abzuführen gehabt – die Steuerschuld betrug also tatsächlich null Euro. Da es aber Rücklagen zur Begleichung gegeben habe, hatte sich der Unternehmer trotzdem wegen versuchter Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Der Staatsanwalt und das Gericht nahmen dem Angeklagten nicht so recht ab, dass er von der nicht eingereichten Steuererklärung nichts gewusst haben will: „Sie haben gehofft, dass alles gut gehen wird“, sagte der Vorsitzende.

Punkte, die zu Lasten des Angeklagten sprachen, wurden kaum gefunden. Im Gegenteil: Ihm wurde von allen Seiten attestiert, dass er mit Leib und Seele Ingenieur war. „Er hatte keinen persönlichen Vorteil, sondern versucht, das Unternehmen zu retten“, attestierte der Staatsanwalt.

Martina RickenFreie Mitarbeiterin

Ihre Meinung

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.