Wilhelmshaven /Friesland /Wittmund Montag, 25. Mai, im „Haus der Getreuen“ in Jever: Frieslands Landrat Sven Ambrosy geht zu seinem Wittmunder Amtskollegen Holger Heymann und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist auf Abstand. Inhaltlich sind sich die Verwaltungschefs umso näher: In einem Papier haben sie Forderungen an den Bund und das Land Niedersachsen formuliert.

SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller hatte zum kommunalen Corona-Gipfel eingeladen und das Schriftstück mit erarbeitet. „Wir müssen die Region bestmöglich für die Zeit nach der Krise rüsten“, sagte sie. Die Verwaltungschefs hätten die Corona-Krise bislang gemeinsam gut gemeistert. Jetzt komme es d darauf an, dass die Kommunen die notwendige Unterstützung erhalten.

Geld für die Kliniken

Eine Forderung: Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft sollen ihre tatsächlich entstandenen Kosten in voller Höhe abrechnen können. Die Kommunen mussten zur Krisenbewältigung eine Vielzahl von Herausforderung auch finanziell stemmen, darin sind sich die Verwaltung Intensivbetten mussten aufgebaut, Operationen verschoben und Kapazitäten freigehalten werden. Ambrosy schätzt, dass dem Landkreis Friesland am Ende zwischen vier und sechs Millionen Euro fehlen könnten. Alleine der Sicherheitsdienst und notwendigen Maßnahmen an den Eingängen der Friesland-Kliniken in Sanderbusch und Varel würden zudem monatliche Kosten von 150 000 Euro verursachen.

Beim Klinikum Wilhelmshaven könnte das Corona-bedingten Defizit zum Jahresende bei drei Millionen Euro liegen, schätzt Carsten Feist und erinnerte dabei an das Versprechen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. „Die Kliniken sollen auf keinen Kosten sitzen bleibe.“

Insbesondere kleinere Kliniken müssten finanziell auf sicheren Füßen stehen, betonte indes Wittmunds Landrat Holger Heymann. Dabei dürfe es nicht nur um Corona-bedingte Ausgaben gehen. Gerade in der Krise habe sich gezeigt, wie wichtig kommunale Krankenhäuser auch in der Fläche sind.

Geld für Kommunen

Finanzielle Hilfe benötigen die Kommunen zudem aufgrund massiver Steuerausfälle und hoher Folgekosten. Ambrosy: „Die ganze Wucht wird uns erst im kommenden Jahr erfassen.“ Der vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Entlastungsschirm für die Kommunen sei deshalb dringend notwendig, sollte aber die tatsächlichen Ausgaben und besonderen sozialen Lasten der Krise auffangen, sind sich die Verwaltungschefs einig. Investitionspläne dürften angesichts der zu erwartenden Schulden nicht an der Kommunalaufsicht scheitern. Diese muss die Haushalte der Kommunen genehmigen.

Tourismus stärken

Großen Stellenwert hat dabei die Tourismuswirtschaft. So wollen sich die Kommunen als sichere Urlaubsregion vermarkten und die Branche nachhaltig für die Zeit nach der Krise aufstellen. Im ersten Schritt sei es aber wichtig, vorhandene Struktur zu erhalten. So benötigen etwa gemeinnützige Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen und Freizeitheime dringend finanzielle Unterstützung.

Urlaub in Deutschland und insbesondere an der Küste werde einen ganz neuen Stellenwert bekommen, ist Möller überzeugt. Insbesondere jetzt nach den Lockerungen im Tourismus ziehe es viele Menschen wieder an die Küste, bestätigt Landrat Heymann.

Wasserstoff-Standort

Ein weiterer Punkt: Die Region will sich als Standort für die Wasserstoff-Wirtschaft etablieren. Dieses zukunftsfähige Standbein soll neue Arbeitsplätze schaffen. Die Pläne sind nicht neu, sollen aber aufgrund der Corona-Krise schnell Fahrt aufnehmen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung soll ebenfalls Schub bekommen – hat doch gerade die Corona-Krise Stärken und Schwächen gleichermaßen aufgezeigt. Bund und Land müssten ein Förderprogramm für den Breitbandausbau auflegen und zudem noch stärker beim digitalen Ausbau in den Schulen helfen, sind sich die Landkreise und Stadt Wilhelmshaven einig. Für Carsten Feist ist ein weiterer Punkt dabei besonders wichtig: Personal an den Schulen, aber auch die Eltern selbst, müssten beispielsweise für das „Home-Schooling“ qualifiziert werden. „Auch dafür muss Geld in die Hand genommen werden.“

Stephan GiesersFrieslandredaktion

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