Friesland /Wilhelmshaven /Ostfriesland Das Robert-Koch-Institut meldet 13 255 989 nachgewiesene Corona-Infektionen (+220 048 Neuinfektionen) und 120 992 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus. (Stand: 18. Februar).

In ganz Niedersachsen gilt aktuell Warnstufe 3. (Stand: 18. Februar)

Landkreis Wittmund (Stand: 18.2.): Aktuelle Fälle: 191, Insgesamt: 3684 (42 Todesfälle)

Landkreis Aurich (Stand: 18.2.): Aktuelle Fälle: 1551, Insgesamt: 13 798 (87 Todesfälle)

Stadt Wilhelmshaven (Stand: 18.2.): Aktuelle Fälle: 1236, Insgesamt: 7421 (73 Todesfälle)

Landkreis Friesland (Stand: 18.2.): Aktuelle Fälle: 2678, Insgesamt: 6914 (51 Todesfälle)

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+++ Freitag, 18. Februar +++

Tschechisches Parlament verlängert umstrittenes Corona-Gesetz

Nach einer kontroversen Debatte hat das tschechische Parlament die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen verlängert. Das Abgeordnetenhaus überstimmte am Freitag den Senat, der die Vorlage zuvor abgelehnt hatte. Das sogenannte Pandemie-Gesetz ermöglicht es dem Gesundheitsminister unter anderem, Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe zu schließen oder Freizeitaktivitäten einzuschränken. Die bisherige Regelung drohte Ende des Monats auszulaufen.

Die liberalkonservative Regierung plant dennoch weitere Lockerungen. „Ich möchte, dass wir normale Ostern wie vor Corona feiern können“, sagte Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Derzeit gilt noch eine Maskenpflicht in Innenräumen. Bei der Einreise müssen Ausländer Anmelde-, Test- und Nachweispflichten erfüllen. Die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen ist begrenzt.

Nach aktuellen Zahlen gab es in Tschechien binnen sieben Tagen 1126 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Mehr als 3700 positiv getestete Patienten werden im Krankenhaus behandelt. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Bei Anruf Impfung: Landkreis Aurich startet Aktion

Mit einem Pilotprojekt will der Landkreis Aurich sein Impfangebot noch flexibler gestalten und durch den Einsatz eines „Anruf-Impfteams“ insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität erreichen. Ab dem 24. Februar 2021 gibt es zunächst für den Zeitraum von vier Wochen jeweils donnerstags und freitags die Möglichkeit, sich direkt am eigenen Wohnort gegen das Corona-Virus immunisieren zu lassen. Um das neue Angebot zu nutzen, müssen sich sechs bis zehn Impfwillige zusammentun und sich dann per E-Mail (impfen@landkreis-aurich.de) beim Impfzentrum oder unter der Durchwahl 04941 16-1616 über das Bürgertelefon des Landkreises melden. Im Einzelfall kann von dieser Teilnehmerzahl abgewichen werden.

Das Mobile Impfteam (MIT) nimmt dann mit den interessierten Personen Kontakt auf, um die Termine und Rahmenbedingungen abzustimmen. Die Impfungen selbst finden unter Einhaltung der aktuellen Corona-Vorschriften im Regelfall in einem Fahrzeug des Rettungsdienstes statt, mit dem das MIT vor Ort ist. Dabei muss eine FFP2-Maske getragen werden. Es kommen die Impfstoffe von BionTech und Moderna zum Einsatz, je nach Stiko-Empfehlung.

Oscar-Gala für Gäste nur mit Impfnachweis und Negativ-Tests

Gäste der Oscar-Gala müssen in diesem Jahr einen Impfnachweis gegen das Coronavirus und mindestens zwei negative PCR-Tests vorlegen. Das berichten mehrere US-Medien. Moderatoren und auftretende Künstler müssen sich ebenfalls testen lassen, benötigen jedoch keinen Impfnachweis, wie eine Sprecherin der „New York Times“ sagte. Demnach sind zu den 94. Academy Awards am 27. März 2500 Gäste eingeladen. In das Dolby Theatre in Hollywood passen den Angaben zufolge mehr als 3300 Menschen. Wegen der Zeitverschiebung ist die Verleihung in Deutschland in den frühen Morgenstunden des 28. März zu sehen.

Auch die Maskenpflicht variiert laut „New York Times“ in diesem Jahr. Gäste, die für den Oscar nominiert sind, und ihre Begleitpersonen sitzen in den vorderen Bereichen mit größerem Abstand zueinander und müssen keine Masken tragen. Weiter hinten säßen die Menschen hingegen dichter und bräuchten alle einen Mund-Nasen-Schutz.

Mit zwölf Nominierungen ist der Film „The Power of the Dog“ der diesjährige Oscarfavorit. Zehn Nominierungen erhielt das Science-Fiction-Epos „Dune“ des kanadischen Regisseurs Denis Villeneuve. Auch Filme wie „West Side Story“ und „Belfast“ haben mehrere Gewinnchancen. Als Gastgeber führen die Schauspielerinnen Amy Schumer, Regina Hall und Wanda Sykes durch den Abend.

Erneut weniger Neuinfektionen in Niedersachsen

Langsam aber sicher sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Niedersachsen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitag bei 1122,0 - nach 1130,0 am Vortag. So viele Menschen je 100 000 Einwohner steckten sich binnen einer Woche neu mit dem Virus an, wie das Land auf seiner Internetseite zum Infektionsgeschehen mitteilte.

Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz sank erneut auf 10,7 nach 11,0 am Vortag. Der Wert steht für die Zahl der infizierten Patienten pro 100 000 Einwohner, die binnen einer Woche neu in den Krankenhäusern aufgenommen wurden. Unter ihnen können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die wegen einer ganz anderen Erkrankung in die Klinik kommen. Die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten stieg allerdings auf 5,8 Prozent der Betten - nach 5,5 Prozent am Vortag.

Insgesamt wurden am Freitag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) landesweit 18 595 bestätigte Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Covid-19-Todesfälle stieg um 12 auf 7312. Die höchste Inzidenz hatte der Landkreis Celle mit 1844,1, gefolgt vom Landkreis Gifhorn (1579,3) und der Grafschaft Bentheim (1493,9). Auf den landesweit niedrigsten Wert kam der Landkreis Wittmund mit 392,1.

Im Bundesland Bremen sank die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich auf 875,1. Einen Tag zuvor lag der Wert noch bei 964,8. Es wurden 634 bestätigte Neuinfektionen und 2 weitere Todesfälle registriert.

Wilhelmshavener Impfangebote heute nur verkürzt

Die Öffnungszeiten der Impfangebote am heutigen Freitag, 18. Februar, werden aufgrund des angekündigten Extremunwetters verkürzt: Im Impflokal in der NordseePassage werden Kinder zwischen fünf und elf Jahren heute zwischen 14 und 15 Uhr gegen das Corona-Virus geimpft. Personen ab 12 Jahren können sich von 11 bis 15 Uhr in der Impfstation im Marktkauf impfen lassen.

RKI registriert 220 048 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1371,7

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1371,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1385,1 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1472,2 (Vormonat: 553,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 220 048 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 240 172 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 264 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 226 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 13 255 989 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 5,97 an (Mittwoch: 6,04). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 9 484 400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 120 992 .

+++ Donnerstag, 17. Februar +++

Arbeitsministerium sieht Basisschutz in Arbeitswelt als nötig an

Das Bundesarbeitsministerium sieht Basismaßnahmen gegen Corona-Infektionen auch in der Arbeitswelt weiterhin als nötig an. Die genaue Fortdauer einzelner Regelungen bleibe zu diesem Zeitpunkt allerdings noch abzuwarten, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium.

Die Infektionszahlen würden noch für einen relevanten Zeitraum bedenklich hoch bleiben, hieß es aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Weiterhin brauche es angepasste Maßnahmen in allen Lebensbereichen, um den Übergang von der Pandemie zur Endemie kontrollierbar und damit möglichst kurz zu gestalten.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte Basisschutzmaßnahmen auch über den 19. März hinaus angekündigt. Seither gibt es Streit über deren Umfang. Im Arbeitsministerium hieß es, auch in der Arbeitswelt seien solche Maßnahmen notwendig, um einen Infektionseintrag in die Unternehmen zu minimieren. Konkrete Angaben etwa zur Zukunft von Homeoffice-Regeln machte das Ministerium vorerst nicht.

Mann nennt Drosten „Nazi-Kriegsverbrecher“ und muss Geldstrafe zahlen

Ein 51-Jähriger aus Sachsen hat den Virologen Christian Drosten als „Nazi-Kriegsverbrecher“ beschimpft und ist deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Döbeln, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht hatte den Mann wegen Beleidigung zu insgesamt 1350 Euro Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte er Berufung eingelegt, die nun vom Landgericht verworfen wurde.

Drosten ist Direktor des Instituts für Virologie der Berliner Charité und im Zuge der Corona-Pandemie auch außerhalb von Fachkreisen weithin bekannt geworden. Nach Gerichtsangaben hatte der Verurteilte aus dem Landkreis Mittelsachsen 2020 in zwei Mails an die Charité den Wissenschaftler mit Adolf Hitler und dem NS-Arzt Josef Mengele verglichen. Darüber hinaus soll er geschrieben haben, dass Drosten vor Gericht gehöre und ein Todesurteil „legitim“ wäre. Die Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist den Angaben nach noch nicht rechtskräftig.

Arbeitgeber gegen Rechtsanspruch auf Homeoffice

Die Arbeitgeber haben sich in der Debatte über Möglichkeiten für Homeoffice auch nach dem geplanten Wegfall der meisten Corona-Auflagen gegen einen Rechtsanspruch ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: „Mobiles Arbeiten gehört in Betrieben zum Alltag. Beschäftigte und Arbeitgeber regeln das eigenverantwortlich. Corona hat da die vielfältigen Möglichkeiten, aber auch die Grenzen im Turbo aufgezeigt.“

Er sagte weiter: „Fixierende Regeln und lähmende Rechtsansprüche auf Homeoffice passen nicht zu Flexibilität und Eigenverantwortung.“ Es sei kein Recht auf mobiles Arbeiten notwendig, sondern ein „modernes Arbeitszeitgesetz“, das Chancen und Räume eröffne. Die Arbeitgeber fordern seit langem etwa, dass die Höchstarbeitszeit auf die Woche bezogen berechnet werden sollte statt wie bisher bezogen auf die tägliche Arbeitszeit.

DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte zuvor der dpa gesagt: „Da wir in der Pandemie leider noch lange nicht über den Berg sind, sollten die Möglichkeiten für Arbeit im Homeoffice weiterhin ein Element des betrieblichen Infektionsschutzes bleiben.“ Es seien aber auch langfristige Lösungen nötig, für die die Weichen jetzt gestellt werden sollten. „Homeoffice sollte für die Millionen Beschäftigten, die auch im künftigen Normalbetrieb zeitweise im Homeoffice arbeiten wollen, leichter ermöglicht werden“, so der DGB-Chef.

Israelische Daten: Viele Omikron-Ansteckungen trotz Vierfach-Impfung

Daten aus Israel deuten auf einen eher geringen Zusatznutzen einer vierten Corona-Impfdosis beim Schutz vor Omikron-Ansteckungen hin. Bei Personal im Gesundheitswesen sind mit einer vierten Dosis eines mRNA-Impfstoffs zwar Antikörperspiegel wie kurz nach dem Booster wiederhergestellt worden, allerdings sind Durchbruchsinfektionen verbreitet gewesen, wie aus einem noch nicht von externen Fachleuten geprüften Paper eines israelischen Teams hervorgeht.

Die Effektivität der vierten Dosis mit Blick auf Schutz vor einer Ansteckung mit der Omikron-Variante wird von den Forschern mit 11 (Moderna) bis 30 Prozent (Biontech) angegeben im Vergleich zu Dreifachgeimpften. Wegen der angenommenen Wirkung gegen schwere Krankheit und Tod dürften laut den Autoren ältere und gefährdete Gruppen am ehesten von einer vierten Dosis profitieren.

Die Verläufe bei infiziertem Gesundheitspersonal waren laut der Untersuchung zwar meist sehr mild, der Großteil von ihnen wies jedoch relativ hohe Viruslasten auf. Laut den Autoren waren sie potenziell ansteckend. In ihrem Fazit schreibt das Team, die geringe Effektivität der vierten Dosis beim Verhindern milder oder asymptomatischer Omikron-Infektionen und das Infektionspotenzial der Betroffenen erhöhten die Dringlichkeit der Entwicklung von Impfstoffen der nächsten Generation. Insgesamt ließen die Daten vermuten, dass eine vierte Dosis die Immunität nicht zusätzlich steigert, sondern einfach Spitzenwerte wiederherstellt, heißt es.

In der Studie erhielt eine Gruppe von rund 150 Probanden das mRNA-Vakzin von Biontech/Pifzer als vierte Impfung, eine weitere mit etwa 120 Teilnehmern das von Moderna. Verglichen wurden die Ergebnisse mit Kontrollgruppen, die aus dreifach Geimpften bestanden. Der Abstand zwischen dritter und vierter Dosis betrug vier Monate. Zur Frage der Sicherheit heißt es in der Studie, dass die Ergebnisse auf ein Profil hindeuteten, das dem vorheriger Dosen wahrscheinlich ähnelt.

Umfrage: Deutsche reagieren gespalten auf mehr Zuschauer in Stadien

Die künftig wieder volleren Fußballstadien im Profi-Fußball sorgen bei den Deutschen für gemischte Gefühle. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergeben. 39 Prozent der Befragten lehnten es demnach ab, dass bundesweit ab Anfang März wieder viele Tausend Zuschauer bei Fußballspielen zugelassen werden. Etwa die Hälfte befürwortete dies, und 14 Prozent machten dazu keine Angabe.

Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, dass ab dem 4. März bei überregionalen Großveranstaltungen im Freien bis zu 25 000 Zuschauer bei einer Auslastung von maximal 75 Prozent der Gesamtkapazität im Stadion erlaubt sind. In Hallen dürfen maximal 6000 Zuschauer bei höchstens 60 Prozent Auslastung eingelassen werden.

Ifo: Pandemie kostete Deutschland 330 Milliarden Wirtschaftsleistung

Die Pandemie hat die deutsche Wirtschaftsleistung in den beiden vergangenen Jahren nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts um zusammen 330 Milliarden Euro gedrückt. Statt zweimal um 1,3 Prozent zu wachsen sei die Wirtschaft zwischenzeitlich geschrumpft. Künftige Wertschöpfungsverluste, etwa durch Ausfälle in der Bildung, seien dabei noch nicht berücksichtig, sagte Ifo-Experte Timo Wollmershäuser am Donnerstag.

Ifo-Chef Clemens Fuest sprach von der „schwersten Weltwirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er Jahren“. Es sei daher richtig gewesen, dass die Bundesregierung die Wirtschaft entschlossen stabilisiert habe. Das Ifo liegt mit seinen Berechnungen der Corona-Folgen etwas niedriger als das Institut der deutschen Wirtschaft, das einen Wertschöpfungsausfall von 350 Milliarden Euro errechnet hatte.

Herrmann: „Spaziergänger“ werden auch nach Corona „Spektakel machen“

Die Gegner der aktuellen Corona-Politik, die derzeit vielerorts bei sogenannten „Spaziergängen“ auf die Straße gehen, werden nach der Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch nach der Pandemie aktiv bleiben. „Wir beobachten, dass aufgrund der Lockerungen, die es mittlerweile gibt, der Zulauf weniger wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Ich gehe aber davon aus, dass manche nach neuen Gründen suchen werden, um in Zukunft Spektakel machen zu können.“

Die Protestzüge waren zuletzt oft bewusst nicht bei den Behörden angezeigt, sondern als angeblich spontane „Spaziergänge“ durchgeführt worden. Mittlerweile würden die allermeisten Versammlungen wieder angezeigt, sagte Herrmann. „Im Moment entspannt sich die Lage.“ Am Montag, 24. Januar, hatten laut Innenministerium rund 67 000 Gegner der Corona-Maßnahmen in Bayern protestiert. Zwei Wochen darauf waren es demnach rund 48 000 Menschen. Montags finden traditionell die meisten Proteste der Szene statt.

Herrmann warnte davor, die Teilnehmer pauschal einer politischen Seite zuzuordnen. „Wir tun uns in der Sache und politisch-strategisch keinen Gefallen, wenn wir Tausende von Demonstranten als extrem rechtslastig bezeichnen, wenn sie das eigentlich nicht sind“, sagte er. Es habe sich herausgestellt, dass die Mehrheit nicht der rechtsextremistischen Szene angehöre und Rechtsextreme auch selten die Initiatoren gewesen seien. „Das sind andere Leute – vom Impflicht-Gegner bis zum Corona-Leugner, zum Teil mit verqueren bis hin zu absurden Vorstellungen, die ich nicht nachvollziehen kann“, sagte er. Die polizeiliche Einschätzung sei, dass der überwiegende Teil aus dem bürgerlichen bis hin zum links-alternativen Lager komme.

RKI registriert 235 626 Neuinfektionen – Inzidenz bei 1385,1

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1385,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1401,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1465,4 (Vormonat: 528,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 235 626 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 247 862 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 261 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 238 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 13 035 941 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,04 an (Dienstag: 5,9). Darunter sind auch Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstag mit 9 320 700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 120 728.

+++ Mittwoch, 16. Februar +++

Bund und Länder für neue Einstufung von Hochrisikogebieten

Die geltende Verordnung zur Einstufung von Corona-Hochrisikogebieten soll überarbeitet werden. „Um den durch Omikron weltweit gestiegenen Inzidenzen Rechnung zu tragen, wird der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen“, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern, der am Mittwoch in Berlin erzielt wurde. Ziel der Anpassung sei es, Reisen für Familien zu erleichtern, „da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können“.

Die aktuell geltende Verordnung sieht vor, dass Ungeimpfte nach Reisen in Gebiete ab einer Inzidenz von 100 in Quarantäne müssen. Dies hat insbesondere auch Folgen für Familien mit ungeimpften Kindern, denen je nach Alter keine Impfmöglichkeiten gegeben sind.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dem Vernehmen nach die aktuelle Regelung angesichts von Inzidenzen in Deutschland weit über 1000 als nicht nicht mehr verhältnismäßig bezeichnet.

Bund und Länder winken umstrittene Teil-Impfpflicht durch

Bund und Länder haben sich ohne weitere Wortmeldungen auf die grundsätzliche Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen verständigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Konkrete Details dazu lässt der finale Beschlusstext aber offen, stattdessen heißt es: „Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin flächendeckend sicherzustellen befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess.“

Unklar ist damit weiterhin, wie mit Mitarbeitern ohne den vorgeschriebenen Corona-Impfschutz umgegangen werden soll. Dazu heißt es im Beschluss nur: „Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen. Bei Bußgeldverfahren gilt das Opportunitätsprinzip.“ Hinter dem Fachterminus verstehen Juristen die Handlungsfreiheit einer Behörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Baden-Württemberg: Bund muss längere Corona-Auflagen ermöglichen

Das Land Baden-Württemberg dringt auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für tiefgreifendere Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus. Im Entwurf für das Beschlusspapier (Stand 14.00 Uhr) des Bund-Länder-Treffens, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat die Landesregierung eine Protokollerklärung einfügen lassen. Darin heißt es: „Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz eine Lösung auf den Weg zu bringen, die es den Ländern ermöglicht, auch nach dem 19. März 2022 notwendige Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen.“

Dem Vernehmen nach will das Land die Protokollerklärung stehen lassen, allerdings könnte sich das durch die Verhandlungen während der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag noch ändern.

Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dringt schon länger darauf, dass der „Instrumentenkasten“ der Länder für den Ernstfall gefüllt bleiben müsse. Sollte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP jedoch vor dem 20. März keinen neuen Beschluss im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz herbeiführen, haben die Länder keine Möglichkeit mehr, Maßnahmen zu erlassen - sie können dann nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben.

Baden-Württemberg mahnt in der geplanten Protokollerklärung: „Die gemeinsam von Bund und Ländern angestrebten Öffnungsschritte erfordern eine Absicherung durch geeignete Maßnahmen. Zudem muss gewährleistet werden, dass die Länder auf den hoffentlich nicht eintretenden Fall unerwartet stark ansteigender Fälle mit einer Überlastung der Krankenversorgung angemessen reagieren können. Eine Öffnung ohne Absicherung widerspricht dem Vorsorgeprinzip.“

Das Land fordert deshalb, dass es auch nach dem 20. März möglich bleiben müsse, Kultur- und Sportveranstaltungen zu untersagen oder die Zuschauerzahl zu beschränken. Zudem sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten auch weiter testen können.

Beschlussvorlage: Weitreichende Corona-Lockerungen unter Bedingungen

In den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise zeichnen sich laut einer Beschlussvorlage weitreichende Lockerungen ab - allerdings unter Vorbehalten. Das geht aus einem der Punkte hervor, über den nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits abgestimmt worden ist. Die gesamte Vorlage ist allerdings noch nicht final beschlossen worden.

In dem Drei-Stufen-Plan heißt es: „In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt.“

In einem ersten Schritt sollen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene demnach komplett - „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl“ - wegfallen. Die in vielen Bundesländern schon aufgegebene Zugangsregel im Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene (2G) soll bundesweit gekippt werden. Es müssten aber medizinische Masken getragen werden.

In einem zweiten Schritt soll demzufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur Geimpften und Genesenen, sondern auch Personen mit negativem Test (3G) ermöglicht werden. Bei überregionalen Großveranstaltungen - inklusive Sport - soll gelten: im Innenbereich eine Auslastung bis 60 Prozent der Höchstkapazität, maximal 6000 Zuschauer; im Außenbereich bis 75 Prozent der Höchstkapazität, maximal 25 000 Zuschauer.

Ministerpräsidenten erörtern mit Scholz Corona-Exit-Strategie

Die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsame Beratungen zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis zu einem möglichen Ende einschneidender Auflagen ab dem 20. März. Ziel sind möglichst bundeseinheitliche Regeln.

Nach einem Beschlussvorschlag der unionsregierten Länder von Dienstagabend könnten in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen wieder „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl“ möglich sein - für Ungeimpfte soll es aber noch keine Lockerung geben. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, es soll aber eine Maskenpflicht bleiben.

In einem zweiten Schritt könnte ab 4. März der Zugang zur Gastronomie geimpft, genesen oder ungeimpft mit negativem Test (3G) möglich werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport könnten mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden als bisher. In einem letzten Schritt ab 20. März könnten dann alle „tiefgreifenderen“ Maßnahmen entfallen, wenn die Lage des Gesundheitssystems dies zulässt.

Vor der Videokonferenz hatte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont, jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Komplett könnten die Corona-Auflagen jedoch nicht zurückgefahren werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Ländern kommen Rufe nach einer weiteren Rechtsgrundlage für Maßnahmen bei wieder kritischerer Lage.

Österreich hebt Anfang März fast alle Corona-Beschränkungen auf

Österreich hebt fast alle Corona-Beschränkungen ab 5. März auf. Ab diesem Zeitpunkt bleibe nur noch eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen, kündigte die Regierung am Mittwoch in Wien an. Veranstaltungen seien dann wieder ohne Einschränkungen möglich, die Sperrstunde falle und Nachtgastronomie werde erlaubt. „Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden“, warnte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Aber angesichts der stabilen Lage in den Kliniken seien diese Öffnungsschritte jetzt möglich. Zugleich werde Österreich seine Strategie der Gratis-Massentests ändern. Die für die Bürger kostenlosen Tests hatten nach Behördenangaben bisher 2,6 Milliarden Euro an Steuergeld gekostet.

Bereits ab 19. Februar soll in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, in Seilbahnen und in Sportstätten statt der 2G- wieder die 3G-Regel gelten, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Auch die Einreise werde deutlich erleichtert mit der dann geltenden 3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete. Das jetzige Infektionsgeschehen ermögliche „ein würdiges Frühlingserwachen aus einem eingefahrenen Krisenmodus“, sagte Mückstein. Die Lage im Herbst könne sich aber wieder verschärfen, mahnte der Minister. Deshalb müsse der Sommer fürs Impfen genutzt werden. Die Impfpflicht stehe nicht zur Disposition, so der Minister. Aktuell liegt die Quote derjenigen mit Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind, bei 70 Prozent.

Österreich hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von zuletzt rund 2500 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner einen deutlich höheren Wert als Deutschland. Die von der Regierung ursprünglich angekündigte milliardenschwere Impflotterie zur Ankurbelung der Impfbereitschaft wurde wegen organisatorischer Schwierigkeiten wieder abgesagt.

Tschechische Corona-Maßnahmengegner machen Politiker-Adressen publik

Gegner der Corona-Maßnahmen in Tschechien haben die Privatadressen von rund 70 Parlamentsabgeordneten im Internet veröffentlicht. Sie riefen zu Protesten vor deren Häusern und Wohnungen auf. Innenminister Vit Rakusan verurteilte das Vorgehen und sprach am Mittwoch von einer Attacke auf die Abgeordneten und ihre Nächsten. „Unsere Familien dürfen nicht in den politischen Kampf hineingezogen werden“, appellierte der 43 Jahre alte Politiker der liberalkonservativen Regierung. Die Polizei kündigte „angemessene Schutzmaßnahmen“ an. Man sei bereit, unverzüglich einzugreifen.

Das Parlament berät derzeit über die Verlängerung eines Corona-Gesetzes, das dem Gesundheitsministerium weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung der Pandemie gibt. Es war im Senat abgelehnt worden. Das Abgeordnetenhaus kann die zweite Kammer überstimmen. Doch blockiert eine rechtsradikale Kleinpartei mit endlosen Wortbeiträgen die Plenardebatte darüber.

Nach aktuellen Zahlen gab es in Tschechien zuletzt 1305 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Mehr als 3700 positiv getestete Patienten wurden im Krankenhaus behandelt. Das deutsche Nachbarland hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

Ministerpräsidenten nehmen Beratungen über Corona-Öffnungskurs auf

Die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch ihre Beratungen über Lockerungen der Corona-Beschränkungen aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis zu einem möglichen Ende einschneidender Auflagen ab dem 20. März. Am frühen Nachmittag werden sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenschalten. Ziel sind möglichst bundeseinheitliche Regeln.

Nach einem Beschlussvorschlag der unionsregierten Länder von Dienstagabend könnten in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen wieder „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl“ möglich sein - für Ungeimpfte soll es aber noch keine Lockerung geben. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, es soll aber eine Maskenpflicht bleiben.

In einem zweiten Schritt könnte ab 4. März der Zugang zur Gastronomie geimpft, genesen oder ungeimpft mit negativem Test (3G) möglich werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport könnten mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden als bisher. In einem letzten Schritt ab 20. März könnten dann alle „tiefgreifenderen“ Maßnahmen entfallen, wenn die Lage des Gesundheitssystems dies zulässt.

Vor der Videokonferenz hatte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont, jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Komplett könnten die Corona-Auflagen jedoch nicht zurückgefahren werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Ländern kommen Rufe nach einer weiteren Rechtsgrundlage für Maßnahmen bei wieder kritischerer Lage.

Kabinett beschließt Steuerhilfen: Homeoffice und Abschreibungen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Steuererleichterungen beschlossen, die Bürgern und Unternehmen durch die Corona-Krise helfen sollen. Arbeitnehmer sollen auch für dieses Jahr in der Steuererklärung eine Homeoffice-Pauschale geltend machen können. Für Unternehmen sind erweiterte Möglichkeiten für die steuerliche Verrechnung von coronabedingten Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre vorgesehen. Außerdem sollen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Maschinen Investitionsanreize geben. Der geplante Bonus für Pflegekräfte vor allem in Krankenhäusern soll bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Der Großteil der Maßnahmen ist Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

Corona-Folge: Klinikum Wilhelmshaven sagt planbare Operationen ab

Aufgrund von vermehrten Quarantäne-Verordnungen, die sich besonders aus den Infektionen an Schulen und Kindertagesstätten ergeben, sowie einer Zunahme positiv getesteter Patienten kommt es im Klinikum zu Einschränkungen der Stationsbelegung. Deshalb müssen planbare Operationen kurzfristig abgesagt werden, wie das Klinikum mitteilt.

Alle medizinischen Notfälle werden wie bisher versorgt. Dringliche Operationen sollen, wann immer es die Gesamtsituation tagesaktuell erlaubt, zeitnah nachgeholt werden. Das Klinikum bittet alle Patienten um Verständnis.

Marburger Bund warnt davor, zu viel auf einmal zu lockern

Der Ärzteverband Marburger Bund unterstützt die geplanten Lockerungen der Corona-Regeln weitgehend, warnt aber davor, zu viel auf einmal zu lockern. Verbandspräsidentin Susanne Johna sagte dem Hörfunksender „SWR Aktuell“ am Mittwoch, insbesondere sollten FFP2-Masken weiter getragen werden: „Wir werden sie noch länger brauchen. Es sollte die letzte Maßnahme sein, die fällt - denn es ist eine vergleichsweise wenig einschränkende Maßnahme.“ Die Maske schütze vor den SarsCov-2-Viren, und sie schütze auch vor anderen Viren.

„Eine Influenzawelle jetzt zusätzlich könnten wir gar nicht gebrauchen“, mahnte die Ärztin weiter. Die Gesellschaft müsse sich fragen, „wie viele schwere Erkrankungen wollen wir uns leisten? Wir haben in Deutschland pro Jahr etwa 2700 Verkehrstote und betreiben einen großen, auch technischen Aufwand, um diese Zahl weiter zu reduzieren. Derzeit müssen wir mit über 200 Corona-Toten pro Tag leben. Das muss man vielleicht auch mal ins Verhältnis setzen.“

Lauterbach: Will Entscheidung über Genesenenstatus selber treffen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will wichtige Weichenstellungen in der Corona-Krise wie etwa die Verkürzung des Genesenenstatus künftig selbst vornehmen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung am Mittwoch.

Das Robert Koch-Institut unter Lothar Wieler hatte den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor, der Zeitpunkt kam dennoch überraschend. Vor allem die FDP kritisierte das Vorgehen des RKI und auch dessen Chef mit scharfen Worten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte Lauterbachs Haltung. „Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht“, sagte der CDU-Politiker im „Frühstart“ von RTL/n-tv am Mittwoch. Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sprach sich stattdessen für ein Mitbestimmungsrecht der Länder aus: „Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist.“ Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte MDR Aktuell, es sei ein schwerer Fehler gewesen, „dass durch eine einfache Information auf der Internetseite des RKI beziehungsweise des Paul-Ehrlich-Instituts auf einmal Anweisungen Gesetzeskraft bekommen“. In der Bevölkerung habe das zu Irritationen und zu viel Vertrauensverlust geführt. „Das muss wieder in Ordnung gebracht werden.“

RKI registriert 219 972 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1401,0

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist am vierten Tag in Folge gesunken. Damit verdichten sich die Hinweise, dass die Omikronwelle tatsächlich bricht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1401,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1437,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1450,8 (Vormonat: 515,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 219 972 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 234 250 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 247 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 272 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12 800 315 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,90 an (Montag: 5,93). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 9 153 100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 120 467.

Berater von Finanzminister kritisiert längere Corona-Hilfen

Lars Feld, der neue Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner, hat die angekündigte Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende Juni kritisiert. „Meines Erachtens sind die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld genauso wie die Verlängerung der Überbrückungshilfen nach der vollständigen Öffnung der Wirtschaft nicht mehr notwendig“, sagte der ehemalige Wirtschaftsweise der Zeitung „Welt“ (Mittwoch).

„Die Überbrückungshilfen rechtfertigen sich vor allem durch Corona-Auflagen und sind nach deren Ende obsolet“, sagte Feld. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sei intakt und benötige diese expansive Haushaltspolitik nicht. Ähnlich verhalte es sich mit dem Kurzarbeitergeld: „Mit der Rückkehr zu den vor der Pandemie herrschenden Kurzarbeiterregelungen können Unternehmen, die wegen Lieferengpässen kurzzeitig ihre Produktion aussetzen müssen, hinreichend gut umgehen“, sagte Feld.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass staatliche Finanzhilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen bis Ende Juni verlängert werden. Die Bundesregierung hatte bereits die Regelungen zu erleichterten Bedingungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni ausgeweitet.

Kritik an der Verlängerung kam auch von Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, mit Blick auf weniger Corona-Beschränkungen. „Die in Aussicht gestellten umfassenden Öffnungen lassen längere und weitere Finanzhilfen - vor allem die Überbrückungshilfen - als unbegründet erscheinen“, sagte Hüther der „Welt“. Zur Rückkehr in die Normalität gehöre auch, die Hilfen zurückzunehmen. Andernfalls entstünden Fehlanreize, und nötige Anpassungen der Geschäftsmodelle unterblieben.

+++ Dienstag, 15. Februar +++

Mützenich will weiterhin Rechtsrahmen für Maßnahmen der Länder

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält einen Rechtsrahmen für bestimmte Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auch nach Lockerungen im März für nötig. Er sei der festen Überzeugung, dass das am 19. März auslaufende Infektionsschutzgesetz „zumindest rechtlich weiter Bestand haben muss“, sagte Mützenich am Dienstag vor der Fraktionssitzung in Berlin. „Wir werden nicht alle Maßnahmen fallen lassen können“, sagte er mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Mittwoch. „Ich glaube auch, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass es weiterhin Hotspots geben wird, auf die die Länder reagieren müssen.“ Auch Maskentragen und bestimmte Maßnahmen am Arbeitsplatz seien wohl weiter nötig.

Zypern schafft Testpflicht für geimpfte Einreisende wieder ab

Reisen nach Zypern werden leichter: Vom 21. Februar an sind Einreisende nicht mehr verpflichtet, einen negativen PCR- oder Schnelltest vorzulegen. Allerdings müssen sie nach ihrer Ankunft weiterhin einen PCR-Test machen und ihn auch selbst bezahlen. Dieser zusätzliche Test soll dann am 1. März abgeschafft werden, wie der zyprische Verkehrsminister Giannis Karousos am Dienstag mitteilte.

Ungeimpfte benötigen bei der Einreise weiterhin einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest.

Zypern hatte die zusätzliche Testpflicht für geimpfte Einreisende im vergangenen Dezember eingeführt, um die Ausbreitung der Corona-Infektionen einzudämmen.

Niedersachsen steuert langsam auf Corona-Lockerungen zu

Die Menschen in Niedersachsen können in den kommenden Wochen voraussichtlich auf gelockerte Corona-Regeln hoffen. „Es ist Land in Sicht. Vielleicht können wir uns ja alle ein wenig freuen auf das Frühjahr“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag in Hannover. Man sei optimistisch, dass deutliche Lockerungen möglich sein könnten und man langsam in sicherere Gefilde komme.

Was genau ab wann gelockert werden könnte, war am Dienstag aber noch unklar. „Was genau Niedersachsen machen wird, entscheiden wir nach der MPK“, ergänzte Pörksen. Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Niedersachsen habe immer sehr vorsichtig gehandelt und werde auch in Zukunft die Infektionslage beobachten.

Mehrere Bundesländer hatten gelockerte Corona-Regeln bereits vor den Bund-Länder-Beratungen auf den Weg gebracht, wie etwa Bayern am Dienstag. Dort entfallen künftig die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene komplett.

Hospitalisierungsinzidenz in Niedersachsen stagniert

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Niedersachsen sinkt langsam weiter, gleichzeitig bleibt die Lage in den Krankenhäusern im Land angespannt. Die Hospitalisierungsinzidenz betrug am Dienstag 11,1 - genau wie am Vortag. Der Wert steht für die Zahl der infizierten Patienten pro 100 000 Einwohner, die binnen einer Woche neu in Krankenhäusern aufgenommen wurden. Unter ihnen können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die wegen einer ganz anderen Erkrankung in die Klinik kommen. Die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten stieg weiter - auf 5,6 Prozent nach 5,4 Prozent am Montag.

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen sank nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Dienstag auf 1182,7. Einen Tag zuvor lag der Wert noch bei 1191,9. Die Zahl gibt an, wie viele Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen registriert wurden. Insgesamt gab es landesweit 11 725 bestätigte neue Infektionen, die Zahl der Covid-19-Todesfälle stieg um 18 auf 7266.

Im dritten Coronajahr planen wieder mehr Menschen Urlaubsreisen

Im dritten Jahr der Coronapandemie planen einer Umfrage zufolge mehr als 50 Prozent der Menschen in Deutschland wieder eine längere Urlaubsreise. „Bereits jetzt ist sich mehr als jeder zweite Deutsche (57 Prozent) sicher, dieses Jahr in den Urlaub zu fahren. Dieses entspricht 27 Prozent mehr als noch vor 12 Monaten“, berichtete die Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen von British American Tobacco (BAT) am Dienstag. „Nach mittlerweile zwei Jahren scheinen sich viele Bundesbürger an diese Situation gewöhnt zu haben und durch Maßnahmen der Reiseveranstalter ein wenig Sicherheit in unsicheren Zeiten zu verspüren.“

Die Stiftung ließ für ihre jüngste Tourismusanalyse nach eigenen Angaben im Dezember und Januar mehr als 3000 Menschen über 18 zu ihren Reisen im vergangenen Jahr und ihren Urlaubsplänen für dieses Jahr befragen. Demnach sagten immerhin schon wieder 49 Prozent, dass sie 2021 wenigstens einmal die Koffer gepackt hätten, nachdem es 2020 im ersten Corona-Jahr nur gut jeder dritte war. „Damit ist der Wert zwar immer noch der zweitniedrigste seit der Wiedervereinigung, zeigt aber gleichzeitig auch, welch hohen Stellenwert Urlaub und Verreisen für die Bundesbürger (wieder) hat“, lautet das Fazit der Stiftung.

„Die Bürger sind coronamüde und wollen nicht mehr rund um die Uhr mit der Pandemie konfrontiert werden. Sie sehnen sich nach Sonne, Strand und Meer, wollen wieder unterwegs sein und dabei möglichst die Unsicherheit daheimlassen“, sagte der wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Ulrich Reinhardt. „Die Chancen hierfür stehen gut und mit einer hohen Impfquote und weniger Infektionen werden auch Reisewarnungen und Einschränkungen zurückgehen.“

Weiterhin Corona-Flaute an den Flughäfen – Hoffnung auf Ostern

Trotz anhaltender Corona-Flaute wächst an den deutschen Flughäfen die Hoffnung auf einen wiederbelebten Flugverkehr zu Ostern. „Es gibt eine große aufgestaute Nachfrage nach Urlaubsreisen. Die in vielen Ländern beschlossenen Lockerungen der Corona-Auflagen stimmen uns hoffnungsfroh“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, am Dienstag in Berlin. Aktuell ist von einer Wiederbelebung noch wenig zu spüren, denn in der fünften Kalenderwoche (31.1. bis 6.2.) nutzten nur 1,26 Millionen Menschen die größeren Flughäfen in Deutschland. Das waren zwar rund drei Mal so viel wie in der gleichen Kalenderwoche des Vorjahres, aber auch nur 33,9 Prozent des Aufkommens aus dem Vorkrisenjahr 2019. Beisel machte dafür die hohen Infektionszahlen durch die Omikron-Welle und die komplizierten Reiseeinschränkungen verantwortlich.

RKI registriert 159 217 Neuinfektionen – Inzidenz bei 1437,5

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist am dritten Tag infolge gesunken - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1437,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1459,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1441,0 (Vormonat: 497,1). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 159 217 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 169 571 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 243 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 177 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12 580 343 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,93 an (Freitag: 6,46). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 8 989 100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 120 220.

+++ Montag, 14. Februar +++

Mehr als 17 000 Schüler fehlen wegen Corona

Die Zahl der Corona-Fälle bei Niedersachsens Schülern steigt weiter an. Am Montag durften rund 17 440 von ihnen wegen PCR-bestätigter Ansteckungen nicht in die Schulen gehen, wie das Kultusministerium in Hannover auf Anfrage mitteilte - das sind knapp acht Mal so viele wie vor einem Monat. Hinzu kamen 1690 Corona-Infektionen beim Schulpersonal (Mitte Januar: 1080).

Drei Schulen waren am Montag vollständig im Distanzlernen - jeweils eine im Landkreis Göttingen sowie in Oldenburg und in Salzgitter. An gut einem Dutzend weiterer Schulen waren einzelne Klassen und Jahrgänge im Distanzlernen.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne hatte zuletzt eine Lockerung der Corona-Beschränkungen an den Schulen in Aussicht gestellt, sobald die Omikron-Welle abflacht. Konkret gehe es dabei um „Exit-Pläne bei Masken und Tests“ sowie die Ermöglichung von Klassenfahrten, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sollten die bestehenden Regeln bis zu den Osterferien Anfang April beibehalten werden.

Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert

Die Überbrückungshilfen für Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen werden bis Ende Juni verlängert. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurde zwischen den Ressorts eine Einigung über eine Verlängerung erzielt. Die Überbrückungshilfe IV läuft bisher bis Ende März.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Wochenende für stufenweise Öffnungsschritte in der Pandemie ausgesprochen. Zur Absicherung für Wirtschaft und Beschäftigte sei eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni analog zu den Regelungen zum Kurzarbeitergeld aber ebenfalls geboten und sinnvoll, so das Ministerium.

In der Systematik der Überbrückungshilfen sei es angelegt, dass diese dann helfen und greifen, wenn es nötig sei, hieß es. Wenn die Konjunktur anziehe, dann sei über das Kriterium des 30-prozentigen Umsatzrückgangs sichergestellt, dass nur die Unternehmen die Hilfen erhalten, die noch unter Einschränkungen leiden. Die einzelnen Programmbedingungen würden aktuell finalisiert.

Bund und Länder erörtern Stufenplan für Corona-Lockerungen

Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan für die weitgehende Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen. Danach sollen noch Basisschutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken greifen.

Bei dem Beschlussvorschlag handelt es sich nach dpa-Informationen noch nicht um den konkreten Entwurf für das Beschlusspapier der Bund-Länder-Gespräche an diesem Mittwoch, sondern nur um eine Diskussionsgrundlage. Am Montag sollten zunächst die Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien der Länder über die Vorlage beraten.

In einem ersten Schritt sollen laut Vorschlag private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von 10 Personen. Vorgeschlagen werden jetzt 20 Personen, aber die letztendliche Zahl ist noch offen. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen dem Entwurf zufolge allerdings bis zum 19. März bestehen bleiben.

Grenzbrücke US-Kanada wieder geöffnet – aber weiter Proteste

Auf einer wichtigen Grenzbrücke zwischen der Stadt Windsor in Kanada und Detroit in den USA fließt der Verkehr nach einer fast einwöchigen Blockade durch Trucker wieder. „Tolle Nachrichten: Die Ambassador Bridge ist wieder geöffnet!“, schrieb Kanadas Verkehrsminister Omar Alghabra am späten Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Nach einer einstweiligen Verfügung eines kanadischen Gerichts hatten die Behörden am Wochenende damit begonnen, die Proteste in der Gegend aufzulösen. Die Regierungen auf beiden Seiten der Grenze hatten zuvor vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade gewarnt.

Der Brückenbetreiber, die Detroit International Bridge Company, bestätigte US-Medienberichten zufolge die Wiederöffnung. Man freue sich, dass „der freie Handelsverkehr zwischen der kanadischen und der US-Wirtschaft wieder möglich ist“, zitierten Medien aus der Mitteilung vom späten Sonntagabend. Der Polizei von Windsor zufolge wurden am Wochenende mehr als zwei Dutzend Menschen festgenommen sowie ein Dutzend Fahrzeuge beschlagnahmt oder abgeschleppt.

Andernorts gingen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der kanadischen Regierung jedoch weiter.

Verfassungsschutzchef: Corona-Gegner sind „vor allem dagegen“

Bremens Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski sieht in Corona-Protesten ein völlig neues Extremismusphänomen. Dessen Akteure hätten weder eine gefestigte Ideologie noch einen gemeinsamen Gegenentwurf zum Staat, sagte er dem Bremer „Weser-Kurier“ (Montag). „Sie sind zunächst vor allem dagegen, aber eben nicht nur gegen einzelne Maßnahmen, sondern sie stellen dabei Staat und demokratisches System insgesamt infrage. Ich halte das für hauptsächlich destruktiv.“ In dieser Lage versuchten geübte Extremisten vor allem aus dem rechten Lager, einen „steuernden Zugriff zu erhalten und dies für ihre Zwecke zu nutzen“, warnte er.

Emotionalisierende Beiträge, Videos, Bilder oder Kommentare in den sozialen Medien sorgten dafür, dass Nutzer miteinander verbunden oder voneinander distanziert würden, erklärte Schittkowski. „Dadurch können sich gleich gelagerte Informationen immer weiter verdichten und die subjektive Wahrnehmung von Realität und Wahrheit verändern. Vor allem empfundene Bedrohungen oder vermeintliche Ungerechtigkeit und Empörung werden dann gegenseitig bestätigt und erzeugen ein Grundgefühl von Wut.“

Dazu komme der Effekt, „dass sich die Mitglieder in diesen Gruppen in einer Mehrheit wähnen“, sagte er. „Nicht wenige der Corona-Protestler glauben ja, im Widerstand gegen eine Minderheit von Regierungshandelnden und Eliten zu sein, die den Mehrheitswillen systematisch missachten. Sie behaupten dann, es gebe eine Corona-Diktatur.“ Rechtsstaatliche und parlamentarische Verfahren, mit denen die Corona-Maßnahmen beschlossen wurden, würden völlig ausgeblendet.

Maßnahmengegner wollten zu Kretschmanns Wohnhaus vordringen

Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher an Montag mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden. Er bestätigte damit einen Bericht der „Schwäbischen Zeitung.“

Laut Polizei informierten Beamte Kretschmanns Ehefrau Gerlinde darüber, die zur selben Zeit nach Hause kam. Ihr Mann sei nicht daheim gewesen. Insgesamt verlief der Zug der Maßnahmen-Kritiker nach Polizeiangaben friedlich.

Es ist in der Pandemie schon häufiger vorgekommen, dass der Protest der Gegner der Corona-Maßnahmen vor die Wohnhäuser von Politikerinnen und Politiker getragen wird. Anfang Dezember 2021 etwa gab es einen Fackel-Aufmarsch vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Im Januar dieses Jahres waren Hunderte Corona-Maßnahmengegner bei einem unangemeldeten Protest lautstark am Wohnhaus von Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) vorbeigezogen.

RKI registriert 76 465 Neuinfektionen – Inzidenz bei 1459,8

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist am zweiten Tag infolge gesunken - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1459,8 an. Am Vortag war der Wert erstmals seit Ende Dezember gesunken und lag bei 1466,5. Es ist schwer zu beurteilen, ob das wirklich eine Wende im Infektionsgeschehen von Deutschland bedeutet. Es könnte auch sein, dass der Inzidenzrückgang nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegelt, sondern Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist.

Eine Rolle könnte unter anderem auch spielen, dass einige Menschen ihren positiven Selbst- oder Schnelltest nicht mit einem PCR-Test abklären lassen. Sie tauchen dann nicht in der Statistik auf. Vor einer Woche lag die die bundesweite Inzidenz bei 1426,0 (Vormonat: 470,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 76 465 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 95 267 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 42 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 49 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12 421 126 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,46 an (Donnerstag: 6,23). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende werden keine Daten zu den Klinikaufnahmen veröffentlicht. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Montag mit 8 838 800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119 977.

+++ Sonntag, 13. Februar +++

Niederländer feiern trotz Corona-Verboten Partys in Nachtclubs

Tausende Niederländer haben sich in der Nacht zum Sonntag über Corona-Verbote hinweggesetzt und in Nachtclubs und Diskotheken durchgefeiert. In mehreren Städten seien Clubs ausverkauft gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP. Mit der Aktion „De Nacht staat open“ (Die Nacht steht offen) protestierten Gastro-Unternehmen in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht und weiteren Städten gegen Corona-Regeln, die eine Schließung um spätestens 22.00 Uhr vorschreiben.

In Amsterdam blieben Nachtlokale trotz angedrohter Geldstrafen in Höhe von 4500 Euro offen. Anderswo, darunter Maastricht und Groningen, sagten Clubbetreiber angesichts drohender Strafen von bis zu 50 000 Euro geplante Protest-Partys ab. Daraufhin kamen Tausende von jungen Leuten zu illegalen Ravepartys im Freien zusammen, berichtete die Zeitung „Algemeen Dagblad“.

Die niederländische Regierung hatte am Donnerstag erklärt, zum 18. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufheben zu wollen. Stadien, Theater, Kinos und Gaststätten sollen dann wieder fast uneingeschränkt für Besucher freigegeben werden. Ende Februar sollen dann die restlichen Einschränkungen aufgehoben werden.

Die Infektionszahlen sind zwar nach wie vor hoch, doch steigen die Patientenzahlen in Krankenhäusern nur langsam. Daher nimmt der Druck von Bürgern, Bürgermeistern und Unternehmern auf die Regierung zu, die Einschränkungen aufzuheben.

RKI registriert 125.160 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 1466,5

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erstmals seit Ende Dezember eine niedrigere bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag mitgeteilt - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1466,5 an. Am Vortag lag der Wert noch bei 1474,3. Es ist schwer zu beurteilen, ob sich damit ein Plateau der Omikronwelle andeutet und der rasante Anstieg bei den Ansteckungen in Deutschland gebremst ist. Es könnte auch sein, dass der Inzidenzrückgang nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegelt, sondern Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist.

Eine Rolle könnte unter anderem auch spielen, dass einige Menschen ihren positiven Selbst- oder Schnelltest nicht mit einem PCR-Test abklären lassen. Sie tauchen dann nicht in der Statistik auf. Vor einer Woche hatte die bundesweite Inzidenz bei 1400,8 (Vormonat: 427,7) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 125 160 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 133 173 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 58 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 41 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12 344 661 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen hatte das RKI am Freitag mit 6,46 angegeben (Donnerstag: 6,23). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende werden keine Daten zu den Klinikaufnahmen veröffentlicht. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 8 737 000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119 935.

+++ Samstag, 12. Februar +++

Trotz Null-Covid-Strategie: Infektionen in Hongkong auf Rekordniveau

Trotz strenger Vorsichtsmaßnahmen schnellt die Zahl der Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante in Hongkong in die Höhe. Am Samstag wurde die Rekordzahl von 1514 Fällen gemeldet. Gesundheitschef Edwin Tsui sprach vom „härtesten Kampf gegen das Virus seit zwei Jahren“. Er sagte lokalen Medien: „Wir glauben, dass die Infektionszahlen hoch bleiben.“

Die Nummer Zwei der Regierung, Verwaltungschef John Lee, reiste über die Grenze in die Volksrepublik, um über mögliche Hilfe der Pekinger Zentralregierung zu diskutieren. Es solle um Unterstützung mit Personal, Ausrüstung und bei Quarantäne- und Behandlungseinrichtungen gehen, berichtete die „South China Morning Post“.

In der Diskussion sei auch die Errichtung eines provisorischen Krankenhauses wie in den ersten Tagen der Pandemie in der Metropole Wuhan in Zentralchina vor zwei Jahren, berichtete die Zeitung. Gerade unter älteren Hongkongern ist die Impfquote niedrig. Sie liegt bei den über 80-Jährigen bei lediglich 22 Prozent.

Lange gab es in der Sieben-Millionen-Metropole praktisch keine Infektionen. Ende Dezember verstießen aber zwei Flugbegleiterinnen gegen Corona-Regeln und schleppten das Virus laut Berichten ein. Die Fallzahlen stiegen in den vergangenen Tagen rasant an, nachdem die Behörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen konnten.

Eigentlich hatte die Regierung der Sonderverwaltungsregion Chinas gehofft, dass aus Hongkong bald wieder quarantänefreie Reisen auf das chinesische Festland möglich sein werden, wo ebenfalls eine strenge Null-Corona-Politik verfolgt wird. Die Grenze dürfte jetzt jedoch vorerst geschlossen bleiben.

Auch mehrere chinesische Großstädte hatten zuletzt Omikron-Infektionen gemeldet. Anders als in Hongkong kam es dort aber bisher nicht zu einem exponentiellen Anstieg der Fälle. Landesweit meldete China am Samstag nur 40 lokale Corona-Infektionen. Auch bei den Olympischen Winterspielen in Peking, deren Teilnehmer sich nur in geschlossenen Kreisläufen bewegen dürfen, ist das Virus gut im Griff.

193 000 Impfungen gegen Corona – Tempo nimmt weiter ab

In Deutschland werden pro Tag immer weniger Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht. Am Freitag waren es 193 000 Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht. Das sind deutlich weniger Impfungen als am Freitag vergangener Woche (305 327) und als vor zwei Wochen (432 324 Impfungen).

Mittlerweile haben mindestens 62,2 Millionen Menschen oder 74,8 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Mindestens 46 Millionen Menschen oder 55,4 Prozent der Bevölkerung haben eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent.

Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

Die Jungen Liberalen fordern Corona-Öffnung gezielt für junge Menschen

Die Jungen Liberalen (Julis) fordern, Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen konkret auf junge Menschen auszurichten. „Junge Menschen haben sich im Rahmen der Pandemie besonders solidarisch gezeigt. Obwohl sie deutlich geringer von einem schweren Verlauf bedroht waren, haben sie sich eingeschränkt, um die ältere Generation zu schützen“, sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, der Deutschen Presse-Agentur. Sie wies dabei auf Einschränkungen im Betrieb von Universitäten und Schulen sowie beim Sport hin. Wer das als vernachlässigbar abtue, könne sich an seine eigene Jugend nicht mehr erinnern.

„Wir fordern: Allgemeine 2G-Regelungen sollten nicht nur für den Einzelhandel aufgehoben werden, sondern auch für Bildungseinrichtungen, Sportvereine und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung“, sagte Brandmann. „Das allgemeine Verbot von Tanzveranstaltungen muss aufgehoben werden. Überregionale Großveranstaltungen sollten - gerade an frischer Luft und mit vorliegendem Hygienekonzept - nicht weiter pauschal verboten werden.“

Auch darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Anliegen junger Menschen in der Pandemie stärker berücksichtigen. Die deutlich gestiegene Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Auffälligkeiten habe bisher kein politisches Handeln ausgelöst. Brandmann: „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend ein interdisziplinäres Expertengremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Pädagogik, Medizin, Psychologie und Rechtswissenschaften ins Leben zu rufen, damit dieses konkrete Vorschläge erarbeitet, wie junge Menschen im Umgang mit der Pandemie unterstützt werden können.“

Kassenärzte: Impfpflicht wird Lage in den Praxen verschärfen

Ärztevertreter befürchten negative Auswirkungen der geplanten Impfpflicht für medizinisches Personal auch in Arztpraxen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird die Situation auf jeden Fall verschärfen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden einen gewissen Teil von Mitarbeitern im Pflegebereich und vielleicht in einzelnen Regionen auch in den Praxen haben, die sich nicht impfen lassen“, so Gassen. „Und wenn die nicht mehr arbeiten dürfen, fehlen sie uns in einem Bereich, in dem schon Mangel herrscht“, sagte der KBV-Chef. „Und das hat auch versorgungsrelevante Folgen, wenn plötzlich Arztpraxen in bestimmten Bereichen zumachen.“

Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werde, werde man das unmittelbar merken, warnte Gassen. „Dann werden wir schon am nächsten Tag an der ein oder anderen Stelle Versorgungsprobleme haben.“ Gassen wies darauf hin, dass manche Arztpraxen Stellen für Medizinische Fachangestellte (MFA) schon jetzt nicht besetzen könnten.

Insofern habe sich die Politik mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in eine Situation manövriert, aus der es nur zwei nicht wirklich gute Wege gebe. „Entweder wird die Impfpflicht nicht umgesetzt und ist dann kein Ruhmesblatt der Gesetzgebung, oder sie wird effektiv umgesetzt, und die Politik kreiert damit ein zusätzliches Versorgungsproblem, das es vorher nicht gab.“

RKI registriert 209 789 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1474,3

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1474,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1472,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1388,0 (Vormonat: 407,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 209 789 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 217 815 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die damit nicht in die offizielle Statistik einfließt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 198 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 172 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12 219 501 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,46 an (Donnerstag: 6,23). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Samstag mit 8 679 400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119 877.

Lockerungsdebatte: Was Wissenschaftler dazu sagen

Die Debatte um Lockerungen der Corona-Maßnahmen läuft in Deutschland auf Hochtouren – vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch hört man auch aus der Wissenschaft unterschiedliche Stimmen, was der richtige Weg ist. Mit Blick auf die diskutierten 2G-Regelungen, die in manchen Ländern bereits gekippt wurden, sagte Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin der Deutschen Presse-Agentur: „Generell wäre eine jetzige Lockerung der 2G-Regeln riskant, weil wir immer noch nicht abschätzen können, wie sich das auf die Omikron-Verbreitung und damit zeitversetzt auf die Einweisung ungeimpfter Infizierter und Erkrankter in die Krankenhäuser auswirken würde.“

Zudem bleibe das Tragen von FFP2-Masken entscheidend, um die Omikron-Ausbreitung zu verlangsamen, so Ulrichs. „Maskentragen sollten wir noch mindestens bis zum vollständigen Abklingen der Omikron-Welle beibehalten.“

Der Immunologe Carsten Watzl wies auf Anfrage darauf hin, dass es bei den 2G-Regelungen nicht so sehr darum gehe, dass sich Ungeimpfte generell schneller ansteckten, sondern darum, dass sie ein höheres Risiko hätten, schwer zu erkranken. „Das ist auch bei Omikron noch so, auch wenn die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf mit einer Omikron-Infektion gegenüber einer Delta-Infektion auch für Ungeimpfte reduziert ist“, stellte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie klar. Vor einem solchen schweren Verlauf schützten Impfung und besonders Booster sehr gut, bekräftigte Watzl.

Virologe Hendrik Streeck hatte hingegen zuletzt die G-Regelungen in Frage gestellt: „Wir müssen vorsichtig zur Normalität zurück. Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben“, sagte er dem „Münchner Merkur“.

Am Mittwoch wollen Bund und Länder erneut über den Corona-Kurs in Deutschland beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt Lockerungen „deutlich vor Ostern“ in Aussicht gestellt.

Neue Regeln ab Samstag: PCR-Tests nur noch nach positivem Schnelltest

Für den Anspruch auf kostenlose Corona-Tests greifen seit diesem Samstag neue Regeln: Die besonders genauen PCR-Tests gibt es künftig nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest von einer Teststelle. Die angepasste Teststrategie der Bundesregierung tritt damit in Kraft. Ziel sei es, die Testkapazitäten aufgrund der aktuell stark steigenden Infektionszahlen noch gezielter als bislang einzusetzen.Eine rote Warnmeldung auf der Corona-Warn-App reicht demnach nicht mehr aus, um einen PCR-Test zu bekommen - auch hier wird künftig ein positiver Antigen-Schnelltest benötigt. Um sich vorzeitig aus einer Isolierung als Infizierter oder einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten „freizutesten“, sollen künftig Schnelltests reichen. Bei Labor-Auswertungen sollen PCR-Tests von Risikopatienten und Menschen in Einrichtungen wie Pflegeheimen, Praxen, Kliniken und Rettungsdiensten vorrangig zum Zuge kommen. Auch sie müssen aber zunächst einen positiven Antigen-Schnelltest haben.

Kassenärzte-Chef kritisiert anlasslose Corona-Tests

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat ein weitgehendes Ende der routinemäßigen Corona-Tests in Deutschland gefordert. „Aufwand und Nutzen stehen in keinem angemessenen Verhältnis mehr“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es macht perspektivisch und medizinisch wenig Sinn, täglich Millionen von Menschen anlasslos zu testen, wenn am Ende gegebenenfalls eine für das Individuum ungefährliche Infektion festgestellt wird.“

Der Orthopäde und Unfallchirurg forderte, vor allem die Routine-Tests in Schulen und Kitas einzustellen. „Wir müssen aufhören, Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Schulen tagtäglich belastende Tests zuzumuten und sie mit unverständlichen Quarantäneregeln zu drangsalieren.“ Regelmäßige Antigen-Tests und besonders PCR-Tests seien „letztlich nur noch bei besonders gefährdeten Menschen, beim medizinischen und pflegerischen Personal und bei Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur notwendig, aber sicher nicht bei Symptomlosen“.

+++ Freitag, 11. Februar +++

Der Piks gegen Corona im fahrenden Zug

Impfen auf Schienen: In einem fahrenden Regionalzug hat ein Impfteam des Landkreises Vechta Passagieren Spritzen gegen das Coronavirus verabreicht. Auf der Fahrt von Vechta nach Osnabrück und zurück am Freitag kamen so immerhin fünf spontane Impfungen zustande, wie ein Sprecher der Nordwestbahn berichtete.

„Der erste kam direkt hinter Vechta, als es um halb neun losging“, erzählte Sprecher Steffen Högemann. Für diesen Fahrgast war indes die Fahrzeit bis Bramsche zu kurz. Andere Passagiere hatten mehr Glück. Weil im mehrsprachigen Impfteam jemand Kurdisch sprach, ließ eine kurdischsprachige Frau sich impfen. Eine Koreanerin wurde auf Englisch angesprochen.

Ein anderer Fahrgast hatte im Internet von der Aktion gelesen und stieg gleich vorbereitet mit seinem Impfpass zu, wie Högemann sagte. Alle Impfungen seien Booster-Impfungen gewesen. Am Nachmittag bot das Team Impfungen auch auf der Strecke von Vechta nach Bremen und zurück an. Eine zweite derartige Aktion plane die Nordwestbahn derzeit nicht, „aber wir machen das gerne noch mal.“

Experte Brockmann: Maximum der Omikron-Welle in nächsten Tagen

Der Physiker und Corona-Modellierers Dirk Brockmann rechnet damit, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle demnächst erreicht wird. „Der Verlauf dieser Omikron-Welle scheitelt jetzt und wir rechnen damit, dass dann die nächsten Tage das Maximum erreicht ist“, sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.

Brockmann verwies darauf, dass Omikron einen klassischen Verlauf aufweise, der an andere Corona-Wellen erinnere. Nach einem exponentiellen Wachstum sehe man, „dass der Anstieg langsam zurückgeht. Das heißt die Zahlen steigen zwar noch sehr, aber es wird weniger“. Nach seinen Prognosen sei Mitte Februar das Maximum erreicht, sagte der Physiker, der Infektionskrankheiten modelliert.

Zu möglichen Lockerungen sagte er, dass sie bald möglich seien, dennoch Vorsicht geboten sei. „Wenn man sich die Dynamik dieser Pandemie anschaut, dann weiß man, dass man Geduld haben sollte, bis die Zahlen wieder runtergegangen sind“. Daher sollte die Politik nicht „in die fallenden Fallzahlen reinlockern, weil das nur nach hinten verzögert“. In der Vergangenheit habe man gesehen, dass die Pandemie immer für Überraschungen gut gewesen sei.

Abgeordnete legen Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 vor

Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen ausgearbeiteten Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse.

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Die Initiatoren erklärten zur Begründung für ihren Vorstoß: „Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen.“ Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. „Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen.“

Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

Der Bundestag soll nach Plänen der Ampel-Koalition in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben über eine mögliche Regelung entscheiden. Daneben gibt es eine Initiative einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht. Eine dritte Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Vorschlag für einen „Mittelweg“: Mit einem Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, einer Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.

Streeck gegen Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädiert im Kampf gegen Corona für die Abschaffung von Unterschieden zwischen Geimpften und Ungeimpften. „Wir müssen vorsichtig zur Normalität zurück. Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Freitag). „Doppelt Geimpfte übertragen das Virus wie Ungeimpfte. Das ändert sich mit der Boosterung ein wenig, aber gesichert nur für ein paar Monate. Daher muss man sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will.“

Für den Sommer hält er eine Abschaffung von Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht für wünschenswert. „Ich plädiere für einen Sommer-Modus und für einen Winter-Modus. Im Sommer könnten wir daher auf Maßnahmen verzichten, im Herbst und Winter wiederum müssten Maßnahmen sein. Ich vergleiche das gerne mit Sommer- und Winterreifen-Modus.“

Streeck betonte, auch eine überstandene Corona-Infektion schütze danach eine Zeitlang gut gegen das Virus: „Ich sag es mal so: 26 europäische Länder sehen den Genesenenstatus bei mindestens 6 Monaten. Ich glaube nicht, dass sich die Wissenschaftler aller dieser Länder irren. Ich plädiere dafür, Genesene und Geimpfte gleichzusetzen.“ Er selbst gehe allerdings „lieber mit einer Dreifach-Impfung in eine Infektion“, betonte er.

RKI registriert 240.172 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1472,2

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1472,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1465,4 gelegen, vor einer Woche bei 1349,5 (Vormonat: 387,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 240 172 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.20 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 248 838 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - so dass diese nicht in die offizielle Statistik einfließt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 226 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 170 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 12 009 712 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 6,23 an (Mittwoch: 6,07). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitag mit 8 597 300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119 679.

+++ Donnerstag, 10. Februar +++

Corona an Bord: EGV „Berlin derzeit in Haakonsvern

Der Einsatzgruppenversorger (EGV) „Berlin“ hat wegen einer erhöhten Zahl an Corona-Infektionen an Bord im größten norwegischen Marinestützpunkt Haakonsvern festgemacht. Das teilte die Marine per Twitter mit. Die Infizierten würden an Bord isoliert, ein Auslaufen sei nach der Genesung der Betroffenen geplant. Haakonsvern liegt etwa acht Kilometer westlich von Bergen.

Die „Berlin“ hatte Wilhelmshaven am 2. Februar verlassen; wegen mehrerer infizierter Besatzungsmitglieder, die gleich ausgeschifft wurden, mit einem Tag Verspätung. Derzeit ist der EGV Flaggschiff des Ständigen Nato-Marineverbands 1 (Standing Nato Maritime Group 1/SNMG 1). Ein Großteil des Stabes von Commodore Ad van de Sande bleibe trotz des Infektionsgeschehens an Bord der „Berlin“, heißt es.

Verband: 81 Prozent der Schausteller sehen Existenz bedroht

Wegen der Corona-Krise senden Deutschlands Schausteller einen wirtschaftlichen Hilferuf. Bei einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes BSM gaben 81 Prozent an, dass sie ihre Existenz „unmittelbar bedroht“ sähen. Ihr Jahresumsatz war 2021 im Schnitt 71 Prozent niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019. An der Umfrage nahmen im Januar laut Verband 500 Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusbetreiber teil. Der weit überwiegende Teil der Antworten kam von Schaustellern.

Mehr als 90 Prozent der Befragten gaben an, das Privatleben derzeit über eigene Vermögensteile zu finanzieren, vor allem aus Erspartem und aus aufgelösten Lebensversicherungen. Manche verkauften auch Betriebsmittel, um über die Runden zu kommen. Die finanzielle Situation sei nicht akzeptabel, so der in Bonn ansässige Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute (BSM). Staatliche Hilfen reichten bei weitem nicht aus.

In Deutschland gibt es den Angaben zufolge rund 5000 Schausteller-Betriebe, 40 000 Marktkaufleute und einige Hundert Zirkusse. In Corona-Zeiten wurden Volksfeste, Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen abgesagt oder fanden nur unter Einschränkungen statt. Der Verband forderte eine Öffnungsperspektive. Das „Stilllegen einer ganzen Branche“ müsse ein Ende haben.

Karlsruhe veröffentlicht Eil-Entscheidung zur Pflege-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht an diesem Freitag seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege. Damit könnte es sein, dass die Bestimmungen vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt werden. Das Gericht kündigte die Veröffentlichung der Entscheidung auf seiner Homepage an.

Zuletzt waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sie soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.

Betroffene müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder genesen sind - oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Es kann ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen, hat aber Ermessensspielraum.

Bayern hatte angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes vorerst auszusetzen, weil offene Fragen ungeklärt seien.

Lauterbach zu Lkw-Demos: Nicht von Selbstgerechten erpressen lassen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält nicht viel von den Lkw-Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, die derzeit aus Kanada nach Europa schwappen. Diese Bewegung halte er für problematisch, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Grenoble. „Der Staat muss stehen, wenn es um den Schutz der Menschen geht, die vulnerabel sind.“

Es gehe nicht nur um Alte, sondern auch um Personen etwa mit Immunkrankheiten. „Diese Menschen verdienen unseren Schutz. Und da kann es nicht angehen, dass wir dann diesen Schutz nicht gewährleisten, nur weil es Konvois, illegale Konvois, auf der Straße gibt von selbstgerechten Menschen, von denen wir nicht viel lernen können.“ Der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Man dürfe ältere und ungeschützte Menschen nicht dem Risiko überlassen, weil man Angst vor den Protestierenden habe.

In Kanada demonstrieren seit Tagen Tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockierten sie unter anderem Teile der Innenstadt der Hauptstadt Ottawa. Paris und Brüssel haben derlei Demos nach kanadischem Vorbild bereits verboten.

Lauterbach: Muss Debatte über Lockerung bei Bund-Länder-Treffen geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen. Es sei klar, dass es am Mittwoch auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. Zugleich warnte er, dass man „nicht zu schnell lockern“ solle. „Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben.“ Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit.

Wegen der geringen Impfquote bei den Älteren gelte in Deutschland: „Höhere Inzidenz und es sterben mehr Menschen.“ Es sei Wunschdenken, zu glauben, man könnte die Inzidenzen steigen lassen, aber es gebe keine zusätzlichen Toten. „Dafür haben wir einfach nicht die Impfquote. Und die ist auch nicht über Nacht gekommen.“ Bund und Länder wollen kommende Woche Mittwoch über den weiteren Pandemie-Kurs beraten. Die FDP forderte zuletzt weitreichende Lockerungen.

Welche Lockerungen er selbst für möglich hält, wollte Lauterbach am Donnerstag nicht sagen. „Ich finde es ja immer betrüblich, wenn man also öffentlich über solche Maßnahmen diskutiert“, sagte der Minister. Dazu gebe es entsprechende Gremien, in die er sich einbringen werde. Bislang hatte Lauterbach Lockerungen „deutlich vor Ostern“ in Aussicht gestellt. Zugleich warnte er vor Öffnungsschritten wie in Israel. Dann käme man in Deutschland auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit.

Grundlage dieser Zahl sei ein Modell des Robert Koch-Instituts, mit dem man unterschiedliche Inzidenzen unterstellen kann, sagte Lauterbach am Donnerstag. „Diese unterschiedlichen Inzidenzen führen dann also zu entsprechenden Sterbezahlen pro Tag.“ Zugleich könne man die Zahlen aus Israel hochrechnen. „Wenn wir jetzt beispielsweise Inzidenzen hätten von 3500 oder 4000 oder noch höher, dann würde natürlich die Zahl der Sterbefälle entsprechend ansteigen“, sagte Lauterbach. „Das ist dann traurigerweise so, weil wir sie eben haben: diese hohe Zahl der älteren Ungeimpften.“

Rheinland-Pfalz nimmt Abschied von der Luca-App

Die Gesundheitsbehörden in Rheinland-Pfalz verzichten auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung bei Corona-Infektionen. Das Land habe den Vertrag mit den Betreibern der App zum 31. März gekündigt, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Mainz mit. Die meisten Kontaktpersonen seien inzwischen geimpft oder geboostert und somit viel besser geschützt, erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Zudem seien selbst enge Kontaktpersonen nicht mehr zur Quarantäne verpflichtet.

Für die weitere Erfassung von Risiko-Kontakten trage die Corona-Warn-App des Bundes allen Bedürfnissen Rechnung. Diese ermögliche im Unterschied zur Luca-App zudem eine anonyme Information der Nutzer über Risikokontakte im Alltag.

Die Kritik an der Anwendung wuchs, nachdem die Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall in Mainz Ende 2021 Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App abgegriffen hatte. Daraufhin wurden 21 mögliche Zeugen telefonisch kontaktiert. Für dieses Vorgehen gab es keine hinreichende rechtliche Grundlage, wie die Staatsanwaltschaft einräumte.

Etwa sechs Prozent der Schüler infiziert oder in Quarantäne

Die Zahl der Corona- und Quarantänefälle an Schulen ist weiter gestiegen. Deutschlandweit waren in der vergangenen Woche etwa sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder selbst mit Corona infiziert. Die Kultusministerkonferenz gab am Donnerstag die wöchentlichen Zahlen bekannt, die auf Rückmeldungen aus den Bundesländern beruhen.

Demnach waren bei 275 000 Schülerinnen und Schülern Corona-Infektionen bekannt (Vorwoche 226 000). Darüber hinaus waren 273 000 in Quarantäne (Vorwoche 270 000). In die Statistik fließen wöchentlich je nach Ferienstand und Rückmeldungen aus den Ländern zwischen 9 und 10 Millionen Schüler und mehr als 28 000 Schulen ein. In der aktuellen Statistik waren es 9,4 Millionen.

Auch bei den Lehrkräften sind die Zahlen weiter gestiegen: 24 800 waren entweder infiziert oder in Quarantäne. In der Vorwoche waren es knapp 20 000 bei insgesamt knapp 900 000 Lehrkräften. Insgesamt waren 34 Schulen ohne Präsenzbetrieb (Vorwoche 21). Etwa 1700 meldeten Einschränkungen (Vorwoche 2000) des Präsenzbetriebs.

Die Statistik gibt nur einen groben Überblick, da nicht in allen Ländern vollständige Zahlen erhoben werden. Aus Hamburg und Niedersachsen etwa liegen keine Daten zu Quarantänefällen vor. In Berlin und Brandenburg waren in der vergangenen Woche außerdem Ferien. Berlin hatte zudem bereits in der Vorwoche die Meldung von Zahlen eingestellt. Begründung: „In der Schule durchgeführte Schnelltests werden nicht mehr durch PCR-Tests bestätigt, so dass keine validen Daten vorliegen.“

Ramelow fordert Stufenplan für Infektionsschutzgesetz

Für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Stufenplan im Bundesinfektionsschutzgesetz gefordert. Damit könne in unterschiedlich stark von Infektionen betroffenen Regionen unterschiedlich reagiert werden, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Der Bund müsse die Voraussetzung für klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen Bundesländern umgesetzt werden könnten, forderte der 65-Jährige. Er dränge auf ein „einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz“ abstelle.

Ramelow wies darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht der Gesetzgeber sei. „Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben“, warnte Ramelow. Die Folge sei ein weiterer Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Daher müsse sich die MPK fragen, welche Rolle sie als Koordinierungsgremium spiele. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Bereits in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Ramelow über das Pandemiemanagement in Deutschland beschwert. „Mich besorgt die Ambivalenz und Widersprüchlichkeit im Pandemiemanagement“, schrieb der Linken-Politiker in dem auf den 7. Februar datierten Brief.

Ramelow forderte den Bund auf, zu klären, welche Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz über den 19. März hinaus verlängert werden sollen. „Ich erwarte, dass der Bund Vorgaben macht. Daran werden wir uns halten“, sagte der Ministerpräsident, der in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführt, die im Parlament keine Mehrheit hat und auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist.

Der 19. März ist ein Enddatum für die Corona-Maßnahmen, die im Infektionsschutzgesetz stehen. Der Bundestag müsste diese Maßnahmen also verlängern. In seinem Brief an Scholz betonte Ramelow, er gehe davon aus, dass Regeln wie das Abstandhalten oder die Maskenpflicht auch nach dem 19. März nötig sein werden. Daher sehe er Klärungsbedarf.

Falscher Impfarzt räumt zum Prozessauftakt Vorwürfe ein

Ein Theologe, der als falscher Impfarzt mehrere Hundert Menschen geimpft haben soll, hat vor dem Landgericht Traunstein die Vorwürfe der Anklage weitestgehend eingeräumt. Über seine Verteidigung ließ er zum Prozessauftakt am Donnerstag mitteilten, es sei richtig, dass er zwei falsche Doktortitel benutzt, eine Approbationsurkunde gefälscht und somit zu Unrecht Impfstoff verabreicht habe. Er könne aber nicht rekonstruieren, wie viele Menschen er selbst geimpft habe, sagte seine Anwältin Carolin Arnemann. Im Regelfall habe das medizinische Fachpersonal geimpft.

Es sei ihm darum gegangen, eine Beschäftigung zu haben und auch etwas zum Lebensunterhalt beizutragen, sagte Anwältin Arnemann. Er habe zudem gedacht, „er tut etwas Gutes“ und bringe die Impfkampagne voran. In neun Monaten Untersuchungshaft sei ihm klar geworden, „dass das, was er gemacht hat, nicht geht“.

Nach der Anklage soll der 50-Jährige bei mehr als 306 Menschen ohne ärztliche Zulassung selbst die Spritze gesetzt und in 1144 Fällen Injektionen von medizinischem Fachpersonal überwacht haben. Gesundheitliche Schäden oder Komplikationen bei den Geimpften gab es den Ermittlern zufolge nicht.

Die Staatsanwaltschaft in Bayern wirft dem Mann im einzelnen vor, vom 3. Februar bis 23. März 2021 im Impfzentrum Rosenheim sowie am 16. März 2021 im Impfzentrum Karlsfeld im Landkreis Dachau tätig gewesen zu sein. Außerdem war er laut Anklage bei mobilen Impfeinsätzen in Pflegeeinrichtungen im Einsatz.

Er soll gut 20 000 Euro in Rechnung gestellt haben, laut Verteidigung bekam er aber am Ende kein Geld für seine Tätigkeit.

RKI registriert 247.862 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1465,4

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1465,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1450,8 gelegen, vor einer Woche bei 1283,2 (Vormonat: 362,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 247 862 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 236 120 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - so dass sie nicht in die offizielle Statistik einfließt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 238 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 164 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11 769 540 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,02 an (Dienstag: 5,60). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 8 487 100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119 453.

+++ Mittwoch, 9. Februar +++

Corona–Impfpflicht könnte ab 1. Oktober gelten

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 könnte - sofern es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt - nach den Vorstellungen einiger Abgeordneter ab dem 1. Oktober in Deutschland gelten. „Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Strack-Zimmermann gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die sich für eine Impfpflicht ab 18 starkmachen. Zuletzt waren immer mehr Details ihres Vorschlags bekannt geworden. So sprach sich die Parlamentariergruppe in einem Eckpunktepapier dafür aus, dass die Impfpflicht mit drei Impfungen erfüllt und bis Ende des nächsten Jahres befristet sein soll. Die Krankenkassen sollen demnach ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern.

„In einem dritten Schritt sollen die Kassen dann diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben“, sagte Strack-Zimmermann. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse. „Auf diese Weise wird es mit Sicherheit gelingen, mehrere Millionen Ungeimpfte zu erreichen.“

UN-Generalsekretär: Welt versagt bei Impfstoff-Gerechtigkeit

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die ungleichen Chancen reicher und armer Staaten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Die Ungleichheit bei der Verfügbarkeit von Impfstoffen ist das größte moralische Versagen unserer Zeit. Die Menschen und die Staaten zahlen den Preis“, sagte Guterres am Mittwoch zum Start einer WHO-Kampagne zur Unterstützung ärmerer Staaten.

Die WHO möchte insbesondere von den reichen Staaten 16 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) einsammeln, um in den nächsten Monaten Impfstoffe, Tests und Medikamente zielgerichtet zur Verfügung zu stellen. In Afrika seien im Gegensatz zu Europa und anderen reichen Regionen nur acht Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

Mit dem Geld für den sogenannten ACT-Accelerator könne ein Pool mit 600 Millionen Impfdosen geschaffen, 700 Millionen Tests gekauft sowie die Behandlung von 120 Millionen Patienten ermöglicht werden, hieß es seitens der WHO.

Die Bundesrepublik - mit 2,2 Milliarden Euro bisher einer der größten und verlässlichsten Geldgeber der Kampagne - kündigte weitere Unterstützung an. „Wir planen, unseren fairen Anteil auch 2022 beizusteuern“, sagte Staatssekretär Niels Annen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

„Partygate“: Neue Fragen an Johnson wegen Foto mit Sektflasche

Ein Bild des britischen Premierministers Boris Johnson mit einer offenen Sektflasche in der Nähe bei einer mutmaßlichen Lockdown-Party setzt den Regierungschef unter neuen Druck. Die Zeitung „Daily Mirror“ veröffentlichte das Foto am Mittwoch (Online), das Johnson mit drei Mitarbeitern in der Downing Street zeigen soll. Die Veranstaltung am 15. Dezember 2020 - offenbar ein teilweise virtuelles Weihnachtsquiz - war bereits im Grundsatz bekannt. Damals galten strikte Abstandsregeln, Mitglieder fremder Haushalte durften sich nicht in geschlossenen Räumen treffen. Die Polizei ermittelt zu zwölf Veranstaltungen, aber bisher nicht in diesem Fall.

Im Parlament wies Johnson Vorwürfe der Opposition zurück. Auf Nachfrage sagte er, die Veranstaltung sei der Polizei bereits bekannt gemacht worden. Der Labour-Politiker Fabian Hamilton höhnte, es handle sich „um eine der Weihnachtspartys, von denen (der Premier) uns gesagt hat, sie hätten nie stattgefunden“. Johnson hat sich zwar für Bilder von Partys entschuldigt, aber keine Feiern eingeräumt. Er habe gedacht, es handle sich um Arbeitstreffen.

Der Premierminister steht wegen der „Partygate“-Affäre unter erheblichem Druck. Auch parteiintern ist die Kritik groß, mehrere Abgeordnete fordern seinen Rücktritt. Am Mittwoch reihte sich der Geschäftsmann John Armitage, der den Tories insgesamt drei Millionen Pfund gespendet hat, in diese Riege ein. Politische Führer sollten abdanken, wenn sie ihre moralische Autorität verloren hätten, sagte Armitage der BBC.

FDP-Fraktionschef kritisiert Schlingerkurs der Union bei Impfpflicht

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Union einen Schlingerkurs in der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen vorgehalten. Dürr kritisierte am Mittwoch insbesondere den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), der am Vorabend in den ARD-„Tagesthemen“ gefordert hatte, der Vollzug des Gesetzes sollte bundeseinheitlich ausgesetzt werden, denn es brauche „bundeseinheitliche Anwendungen“. Hans wolle sich nun „für etwas aus der Verantwortung stehlen, was er selbst beschlossen hat“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

„Bundestag und Bundesrat haben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemeinsam zugestimmt, mit den Stimmen von CDU und CSU. Durch die von der Ampel beschlossenen Anpassungen am Infektionsschutzgesetz kann jedes Bundesland nun selbst über solche Regelungen entscheiden“, sagte Dürr. „Das gilt auch fürs Saarland. Der Schlingerkurs von Herrn Hans ist daher nicht nachvollziehbar und führt zu einem großen Vertrauensverlust. Es ist ungeheuerlich, wie CDU und CSU durch die Pandemie irren.“

RKI registriert 234.250 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1450,8

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1450,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1441,0 gelegen, vor einer Woche bei 1227,5 (Vormonat: 335,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 234 250 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 208 498 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - so dass diese nicht in die offizielle Statistik einfließt. (dpa)

Corona-Ausbruch: Weitere Millionen-Stadt in China geht in Lockdown

Wegen eines Corona-Ausbruchs haben chinesische Behörden in einer weiteren Millionen-Metropole einen Lockdown verhängt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wurden die 3,6 Millionen Bewohner der südwestchinesischen Stadt Baise aufgefordert, nicht mehr vor die Tür zu gehen. Auch Verkehrsanbindungen in und aus der Stadt wurden weitestgehend gestoppt. Die Behörden verhängten die Maßnahmen, nachdem über das Wochenende mehr als 100 Corona-Infektionen entdeckt worden waren. Innerhalb der vergangenen zwei Monate hatte es bereits ähnliche Lockdowns in den Großstädten Xi’an und Anyang gegeben.

China ist bislang dank strikter Maßnahmen besser als viele andere Länder durch die Pandemie gekommen. Die ansteckendere Omikron-Variante stellt die chinesischen Schutzvorkehrungen nun jedoch auf die Probe. Zahlreiche Städte haben bereits Ausbrüche gemeldet, die bislang jedoch wieder eingedämmt werden konnten. (dpa)

Export macht Einbruch in Corona-Krise 2020 mehr als wett

Der deutsche Export hat nach einer Aufholjagd im vergangenen Jahr das Niveau vor der Corona-Krise deutlich überschritten. Die Warenausfuhren stiegen gegenüber dem Vorjahr kräftig um 14,0 Prozent auf 1375,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Sie lagen damit um 3,6 Prozent über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Die Importe legten um 17,1 Prozent auf 1202,2 Milliarden Euro zu und überschritten ebenfalls das Niveau des Jahres 2019.

Zum Jahresende 2021 gab es bei den Ausfuhren ein Plus von 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat November. Im Vergleich zu Dezember 2020 legten die Exporte um 15,6 Prozent zu.

Im Corona-Krisenjahr 2020 waren die Warenausfuhren insgesamt um 9,1 Prozent eingebrochen, die Importe schrumpften um 7,0 Prozent. (dpa)

Umfrage: Geteilte Meinungen zu einer Aussetzung der Teil-Impfpflicht

Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge geteilter Meinung, ob die ab Mitte März greifende Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen ausgesetzt werden soll. Rund 46 Prozent bewerteten eine bundesweite Aussetzung in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov als sehr oder eher unangemessen. Etwas weniger, nämlich 41 Prozent, halten eine solche Aussetzung laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für sehr oder eher angemessen. Der Rest machte keine Angabe. Die CDU hat eine bundesweite Aussetzung der auch von ihr im Bundestag mitbeschlossenen Teil-Impfpflicht gefordert, die eigentlich ab Mitte März greift. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, nannte die Maßnahme „im Moment kaum umsetzbar“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, alle Spielräume zu nutzen, um die Umsetzung im Freistaat vorläufig auszusetzen. Auch Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt „nachbessern und nachlegen“, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei. (dpa)

+++ Dienstag, 8. Februar +++

Laumann: In den „Brauchtumszonen“ an Karneval in NRW gilt 2G plus

In den von der NRW-Landesregierung für die Karnevalstage geplanten „Brauchtumszonen“ soll die 2G-plus-Regel gelten. Alle, die in diesen Zonen feiern wollten, müssten entweder vollständig geimpft und geboostert oder aber vollständig geimpft und frisch getestet sein, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag in Düsseldorf.

Die Regelungen gelten von Weiberfastnacht bis Karnevalsdienstag. „Die Kommunen können dann entweder stichprobenmäßig kontrollieren, und wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, muss ein nicht unerhebliches Bußgeld bezahlen. Alternativ können sie bestimmte Bereiche absperren und die Zugangsvoraussetzungen in den Kontrollpunkten kontrollieren.“

Bei Feiern, die in den sogenannten Brauchtumszonen drinnen stattfänden, bräuchten auch Geboosterte noch zusätzlich einen aktuellen negativen Schnelltest. „Denn im Innenbereich ist das Feiern wegen der Aerosole noch riskanter“, sagte Laumann. Zudem dürften in den Zonen keine zusätzlichen Anreize wie Festbühnen oder Karnevalszüge geschaffen werden, um nicht noch mehr Menschen anzulocken. Diese Regelungen würden in der neuen Corona-Schutzverordnung vorgeschrieben.

Die Kommunen könnten auch zusätzliche Schutzregeln für die Brauchtumszonen wie Maskenpflicht anordnen. Zudem könnten sie einzelne Maßnahmen auch über die Zonen hinaus ausweiten. „Für beides brauchen sie keine ausdrückliche Genehmigung meines Ministeriums“, sagte Laumann. Die Kommunen würden die Brauchtumszonen auch selbstständig ausweisen.

Prognose: Omikron führt nicht zur Überlastung der Krankenhäuser

Der Höhepunkt der Omikron-Welle wird in Niedersachsen nach Einschätzung der Landesregierung nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen. Ausgehend von Hochrechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) sei in den kommenden beiden Wochen ein Höchststand von bis zu 300 Intensivpatienten im Land zu erwarten, gleichzeitig könne die Hospitalisierungsinzidenz von derzeit 11 auf bis zu 17 steigen, erklärte der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz, am Dienstag in Hannover.

Das bedeute eine große Anspannung für die Krankenhäuser, sei aber beherrschbar. Mitte April 2021 mussten schon einmal mehr als 320 Covid-Patienten im Land intensivmedizinisch behandelt werden.

Die Hospitalisierungsinzidenz ist derzeit der entscheidende Faktor für die Corona-Maßnahmen. Sie gibt an, wie viele Covid-19-Patienten innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner in den Krankenhäusern aufgenommen wurden. Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Diese müssen ebenfalls isoliert und unter hohen Schutzanforderungen behandelt werden.

Derzeit sind 996 Erwachsene mit Covid-19 im Krankenhaus, davon 136 auf den Intensivstationen. Hinzu kommen 37 Kinder, von denen zwei intensivmedizinisch behandelt und beatmet werden.

Impfquote bei Pflegekräften in Heimen über 90 Prozent

In den Alten- und Pflegeheimen in Niedersachsen sind knapp 91 Prozent der Pflegekräfte und Betreuer mindestens doppelt gegen Corona geimpft. Das hat das Gesundheitsministerium mit Daten vom Stichtag 17. Januar am Dienstag mitgeteilt. Seit Mitte November sei die Quote damit um neun Prozentpunkte gestiegen. Auch in der Tagespflege, im betreuten Wohnen und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften lag die Impfquote bei den Pflegern sowie den weiteren Beschäftigten demnach zwischen 88 und 95 Prozent.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete die Impfbereitschaft der rund 90 000 Menschen, die in Niedersachsen in der Pflege arbeiten, als überdurchschnittlich hoch. Die landesweite Quote der Erwachsenen, die mit Corona-Impfungen grundimmunisiert sind, liegt mit 86 Prozent etwas unter den Werten der Pflegebranche.

Mit Blick auf die für Mitte März geplante Impfpflicht für Pflegeheime und Kliniken ist Niedersachsen daher aus Sicht der Landesregierung gut aufgestellt. „Wir gehen lediglich von einem kleinen Anteil der Beschäftigten aus, die am 16. März von ihren Arbeitgebern an die Gesundheitsämter gemeldet werden müssen“, sagte Behrens.

Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärt, Niedersachsen werde anders als Bayern an der Impfpflicht festhalten.

Impfkampagne wird um eine Million Euro aufgestockt

Die Corona-Impfkampagne in Niedersachsen wird um eine Million Euro aufgestockt. Das teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Dienstag mit. Das Geld solle vor allem für Aktionen in Regionen mit einer niedrigen Impfquote eingesetzt werden, ergänzte die Regierungssprecherin. Man wolle vor allem Menschen erreichen, die bisher mit einer Impfung haderten.

Rechnet man den Zuschuss mit ein, beläuft sich das Budget der niedersächsischen Impfkampagne laut Gesundheitsministerium nun auf knapp fünf Millionen Euro. Seit vergangenem Sommer wurden damit beispielsweise Plakate finanziert, die mit Sprüchen wie „Entweder Virus oder Spritze“ zum Impfen aufriefen.

Bremen hebt 2G-Regel für Einzelhandel auf und setzt Warnstufe runter

Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der Senat beschloss am Dienstag, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.

Der Senat beschloss zudem, die Kontakterfassung beispielsweise in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen abzuschaffen. Am Mittwoch befasst sich der zuständige Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit dem Beschluss. Stimmt das Gremium zu, kann die Änderung in Kraft treten.

In Niedersachsen hatte das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regelung für den Einzelhandel bereits Mitte Dezember 2021 kassiert. Der Bremische Senat stellte am Dienstag zugleich für die Stadtgemeinde Bremen die Warnstufe 3 fest, die voraussichtlich von Freitag an Warnstufe vier ablöst. Damit entfällt die 2G-Plus-Regel unter anderem in der Gastronomie sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen. (dpa)

Weitere Corona-Lockerungen in Österreich ab Samstag

In Österreich fallen weitere Corona-Beschränkungen. Von Samstag an gebe es keine Obergrenze für Veranstaltungen mehr, sofern die Besucher genesen oder geimpft seien, teilte die Regierung am Dienstag mit. Es müsse dann eine FFP2-Maske getragen werden. Bereits klar war, dass ab dem 12. Februar die 2G-Regel im Handel und in den Museen ausläuft, der Zutritt ist dann also nicht mehr auf Geimpfte und Genesene beschränkt.

Zusätzlich werde für Ungeimpfte nun auch der Friseurbesuch ermöglicht, wenn auch nur mit negativem Test, hieß es. „Omikron stellt im Gegensatz zu vorherigen Corona-Wellen derzeit keine akute Bedrohung für unser Gesundheitssystem dar“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Lage auf Normal- und Intensivstationen sei stabil. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei etwa 2600 pro 100 000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt sie aktuell rund 1400. (dpa)

RKI registriert 169.571 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1441,0

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1441,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1426,0 gelegen, vor einer Woche bei 1206,2 (Vormonat: 335,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 169 571 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.24 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 162 613 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die damit nicht in die offizielle Statistik einfließt. (dpa)

Minister beraten - Habeck für Verlängerung von Corona-Hilfen

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern beraten an diesem Dienstag (10.00 Uhr) in einer digitalen Schalte über die wirtschaftliche Lage und Hilfe für von der Coronakrise Betroffene. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Verlängerung der Hilfen für sinnvoll, zum Beispiel analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni, wie es am Dienstagmorgen aus dem Ministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hieß.

Sollte die Konjunktur schneller wieder anziehen, dann würden dennoch nur jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen litten, hieß es aus dem Ministerium. Die Hilfen seien entsprechend angelegt, denn Unternehmen müssten mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen. (dpa)

Lauterbach rechnet fest mit neuen Corona-Mutationen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet fest mit der Entstehung weiterer Corona-Mutationen. „Im Moment hat das Virus die besten Bedingungen sich weiterzuentwickeln. Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar“, sagte der SPD-Politiker, der selbst Epidemiologe ist, dem „Stern“. „Wir können nur hoffen, dass die neuen harmloser sind.“

Dennoch will er nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. „Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch“, sagte Lauterbach dem Magazin. Die Infektionszahlen waren im vergangenen Jahr im Sommer stark gesunken, weil sich das Leben dann stärker nach draußen verlagerte, wo sich das Virus schlechter verbreitet. (dpa)

+++ Montag, 7. Februar +++

Lübeck: Menschenkette gegen Impfgegner und Corona-Leugner

Mit einer Menschenkette rund um das Rathaus haben am Montag in Lübeck Demonstranten gegen Impfgegner und Corona-Leugner protestiert. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Wir können sie stoppen“ aufgerufen. Mit der Veranstaltung wolle man ein Zeichen gegen Neonazis und andere rechte Gruppen setzen, die die Corona-Proteste für ihre Zwecke ausnutzten, hieß es in einem Aufruf des Bündnisses, zu dem auch Kirchen und Gewerkschaften gehören. An der Menschenkette beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 200 Teilnehmer.

Gleichzeitig protestierten wie schon an den vergangenen Montagen nach Polizeiangaben rund 1700 Menschen unter dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Demokratie“ gegen die Corona-Beschränkungen. Alle Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abend friedlich.

Handelskammer fordert: 2G-Regel auch in Hamburgs Einzelhandel kippen

Der Hamburger Senat muss aus Sicht der Wirtschaft umgehend die in der Hansestadt geltende 2G-Regel im Einzelhandel kippen. „Die 2G-Regelung im Einzelhandel sollte schnellstmöglich abgeschafft und durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt werden“, forderte die Handelskammer Hamburg am Montag. „Darüber hinaus sollte die 2G-Plus-Regelung etwa in der Gastronomie, dem Kultur- und Sportbereich umgehend überprüft werden.“ 2G bedeutet, dass nur gegen Covid-19 Geimpfte oder Genesene Zutritt haben; bei 2G-Plus kommt noch der Nachweis eines Negativtests oder einer Boosterimpfung hinzu.

„Aufgrund der Lockerungen in den benachbarten Bundesländern haben die Hamburger Unternehmen einen massiven Wettbewerbsnachteil“, beklagte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Malte Heyne. „Der Senat muss hier jetzt handeln und so zu einer norddeutschlandweit einheitlichen Regelung beitragen. Für den Einzelhandel zählt jeder Tag.“ Heyne kritisierte zudem, dass eine Vielzahl an Regelungen um den Impf- und Genesenenstatus bei den Unternehmen für Belastungen und Verwirrung sorgten. „Allein in Hamburg gibt es 15 mögliche Voraussetzungen für einen Restaurantbesuch. Wir brauchen hier praktikable Lösungen, um die Zugangskontrollen zu vereinfachen.“

In Niedersachsen gibt es derzeit keine 2G-Regelung für den Einzelhandel. Auch in Schleswig-Holstein müssen Kunden in Geschäften ab Mittwoch nur noch Masken tragen, aber keinen Status als Genesene oder Geimpfte mehr nachweisen.

Grüne verteidigen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die Grünen halten nach den Worten ihrer designierten Vorsitzenden Ricarda Lang an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Diese solle „zügig und pünktlich“ umgesetzt werden, sagte Lang am Montag in Berlin. Anders als bei einer allgemeinen Impfpflicht gehe es hier nicht um die Entlastung von Kliniken und Intensivstationen, wo man bei einer Besserung der Lage dort gegebenenfalls auch über eine neue Regelung nachdenken könnte, sagte Lang. Vielmehr gehe es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um den Schutz gefährdeter, etwa älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen. „Das ist nach wie vor ein Anliegen, das wir ganz klar haben.“

Ab Mitte März sollen Beschäftigte in Kliniken oder der Pflege nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Die Gesundheitsbehörden können, falls der Nachweis nach Aufforderung nicht erbracht wird, Tätigkeitsverbote aussprechen. Wegen befürchteter aufwendiger Einzelfallentscheidungen hatten die Gesundheitsämter davor gewarnt, die Impfpflicht nicht angemessen kontrollieren zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte angekündigt, der Freistaat wolle die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umsetzen. Es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ geben.

Söder: Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte noch nicht umsetzen

Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen. Es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Für wie viele Monate wird man dann sehen“, fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, „um das Ganze vernünftig zu gestalten.“ (dpa)

Siemtje Möller mit Corona infiziert

Siemtje Möller hat am Wochenende Symptome entwickelt und wurde am heutigen Montag per PCR-Test positiv getestet. Nach Angaben der Pressestelle ist das Gesundheitsamt bereits informiert.

RKI registriert 95.267 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1426,0

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1426,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1400,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1176,8 (Vormonat: 303,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 95 267 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 78 318 Ansteckungen.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. (dpa)

Ausweichquartier und Terminverschiebung - Corona fordert die Justiz

Im Saal 201 des Mainzer Landgerichts frösteln die Prozessbeobachter schnell und ziehen ihre Jacken wieder an. „Mitten in der Verhandlung alle 20 Minuten die Fenster aufzumachen, ist schwieriger als die ganze Zeit zu lüften“, erklärt Landgerichtspräsident Tobias Eisert, warum in dem Gebäude schon scherzhaft von „Verhandlungen im Kühlschrank“ die Rede ist. Lüftungs- und Hygienekonzepte, Ausweichquartiere, Verzögerungen bei Prozessen, Besuchseinschränkungen in Gefängnissen: Die Corona-Pandemie hat auch den Alltag der Justiz in Deutschland verändert.

„Durch die Omikron-Welle sind die Herausforderungen für die Gerichte zur Durchführung eines weitgehend reibungslosen Sitzungsbetriebs nochmals gewachsen“, stellt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, fest. Die Gewerkschaft Strafvollzug BSBD vermisst ein bundeseinheitliches Notfallszenario für die Gefängnisse, „für den Fall, dass zahlreiche Bedienstete wegen Omikron ausfallen“. „Wir sind ein elementarer Bestandteil der Inneren Sicherheit“, betont der Bundesvorsitzende René Müller. Sollten so viele Bedienstete im Strafvollzug ausfallen, dass immer mehr Angebote für die Häftlinge gestrichen werden müssten, drohten „große Unruhen“. (dpa)

+++ Sonntag, 6. Februar +++

Wieder Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland

Zahlreiche Menschen sind am Samstag erneut auf die Straßen gegangen, um ihrem Unmut über die Corona-Politik Luft zu machen. In vielen deutschen Städten kamen sie zum Protest gegen Corona-Maßnahmen zusammen, vielerorts stellten sich ihnen aber auch Menschen entgegen. Nach Polizeiangaben blieb es bei den Protesten und Gegendemonstrationen überwiegend friedlich.

In Freiburg kamen rund 4000 Menschen zusammen, wie ein Polizeisprecher sagte. Eine Gegendemo versuchte, den Protestzug zu blockieren. Daraufhin habe die Polizei die Demonstrierenden an der Blockade vorbeigeleitet und diese dann aufgelöst. In Karlsruhe berichtete die Polizei von etwa 2000 Demonstranten, in Stuttgart wiederum gingen in der Innenstadt mehrere Hundert Menschen auf die Straße, wie ein Sprecher der Polizei sagte.

Erneut protestierten auch in Düsseldorf zahlreiche Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, die Polizei zählte etwa 4600 Teilnehmer. Hier folgten aber auch viele dem gemeinsamen Aufruf von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linker, „dem Tross von Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen, die durch unsere Stadt marschieren, die rote Karte zu zeigen“, etwa die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, oder auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Polizei sprach von größeren Gruppen, die entlang des Protestzugs rote Schilder in die Höhe streckten. (dpa)

Baden-Württemberg arbeitet an Öffnungsplan für Ende Februar

Das Land Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Corona-Beschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, soll bei einer Anhörung des Sozialministeriums mit Klinik-Vertretern und Wissenschaftlern am 18. Februar geklärt werden, ob weitere Öffnungsschritte verantwortbar sind.

Bei dem Treffen kurz nach der für den 16. Februar geplanten, nächsten Bund-Länder-Runde soll es um die Frage gehen, ob es auf den Normalstationen der Krankenhäuser im Südwesten noch genügend Betten gibt, um weitere Covid-Patienten aufnehmen zu können. Hintergrund ist, dass Mitte Februar der Höhepunkt der Omikron-Welle erwartet wird. Wenn die Kapazitäten ausreichen oder ausgeweitet werden können, wovon man ausgehe, sollten die Maßnahmen gegen Ende Februar weiter gelockert werden, hieß es. (dpa)

Zahl der Corona-Schwerkranken in Israel auf Rekordhoch

Die Zahl der Corona-Schwerkranken in Israel ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren. Das Gesundheitsministerium teilte am Sonntag mit, 1263 schwer an Corona erkrankte Patienten würden in Krankenhäusern behandelt. Am Samstag waren bereits 1229 Schwerkranke gemeldet worden. Den vorherigen Höhepunkt hatte die Zahl vor gut einem Jahr mit rund 1185 Schwerkranken erreicht.Die Zahl der Neuinfektionen in Israel geht derweil stetig zurück. Experten gehen davon aus, dass die Omikron-Welle allmählich bricht. Die Corona-Regeln in dem Mittelmeerland mit rund 9,4 Millionen Einwohnern werden weiter gelockert. (dpa)

Dehoga dringt auf einheitlichen Öffnungsplan für Gastronomie

Mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise fordert der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) einen deutschlandweit geltenden Öffnungsplan für die Gastronomie. „Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer nächsten Konferenz, einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir fordern die Aufhebung der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie“, sagte sie. (dpa)

RKI registriert 133.173 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1400,8

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 1400 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1400,8 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1388,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1156,8 (Vormonat: 285,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 133 173 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 118 970 Ansteckungen.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 41 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 59 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11 022 590 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. (dpa)

Zwei Jahre Corona: Friseurhandwerk weiter hart getroffen

Auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie fürchten Friseure angesichts der andauernden Corona-Beschränkungen um ihre Existenz. „Wir haben nach wie vor zwischen 20 bis 40 Prozent weniger Umsätze“, sagte die Präsidentin des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Manuela Härtelt-Dören, der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Auflage, einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten, könnten die Salons nicht zu 100 Prozent ausgelastet werden. Da diese Regelungen bundeseinheitlich seien, gebe es keine großen regionalen Unterschiede. „Unser Handwerk ist hart getroffen“, sagte Härtelt-Dören.

Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 hatte die Branche die hygienischen Schutzmaßnahmen hochgefahren. „Das ist anhaltend bis zum heutigen Tag“, sagte Härtelt-Dören, die selber einen Betrieb in Göttingen führt. (dpa)

+++ Samstag, 5. Februar +++

Erdogan positiv auf Corona getestet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Ehefrau Emine sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 67-Jährige berichtete am Samstag auf Twitter von „milden Symptomen“ einer Erkrankung, die bei beiden festgestellt wurden. Die Covid-19-Tests seien dann positiv ausgefallen. Erdogan zufolge handelt es sich um die Omikron-Variante des Virus.

Der Präsident und seine Frau bleiben nun zu Hause - einem Berater zufolge zunächst einmal für eine Woche. Dann soll es neue Tests geben. In dieser Zeit werde Erdogan bei Bedarf per Videoschalte an Veranstaltungen teilnehmen, hieß es. (dpa)

RKI registriert 217.815 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1388,0

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen weiteren Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 1388,0 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1349,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1127,7 (Vormonat: 258,6). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 217 815 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.57 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 189 166 Ansteckungen.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 172 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 182 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 10 889 417 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. (dpa)

Umfrage: Homeoffice-Erfahrungen meistens positiv

Drei von fünf Arbeitnehmern, die schon einmal im Homeoffice gearbeitet haben, stehen dieser Arbeitsform überwiegend positiv gegenüber. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervor. Nur ein Fünftel der Befragten bezeichneten die Erfahrungen mit Heimarbeit demnach als überwiegend negativ.

70 Prozent aller Umfrageteilnehmer gaben an, Familie und Beruf im Homeoffice besser vereinen zu können. Ein Fünftel der Arbeitnehmer sagte zudem, dass sich das Arbeiten daheim positiv auf ihren Gesundheitszustand auswirke - vor allem durch weniger Stress. Bei ebenso vielen hat sich das Wohlbefinden allerdings auch verschlechtert. (dpa)

WHO: Projekt patentfreier Corona-Impfstoff erfolgreich gestartet

Das Projekt für einen patentfreien Corona-Impfstoff aus Afrika kommt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besser voran als erwartet. Das von der WHO ausgewählte Forschungs- und Fertigungszentrum (manufacturing hub) in Südafrika habe innerhalb weniger Wochen einen Impfstoffkandidaten auf Basis der neuartigen mRNA-Technologie produziert, berichtete die WHO in Genf. Dies sei ohne Unterstützung der Biotechfirmen gelungen, die mRNA-Corona-Impfstoffe herstellen, aber die Zusammenarbeit bislang ablehnen, sagte Martin Friede, WHO-Koordinator für Impfforschung. Als Hub hatte die WHO im Juni 2021 das Biotechnologieunternehmen Afrigen Biologics and Vaccines in Kapstadt ausgewählt. „Im September sagten viele: Das ist Raketentechnologie, das schafft ihr nicht“, sagte Friede. Tests mit dem Impfstoffkandidaten könnten im Herbst beginnen. (dpa)

Unzumutbar“: DOSB bemüht sich um bessere Quarantäne-Bedingungen

Der Deutsche Olympische Sportbund bemüht sich intensiv um eine Verbesserung der zum Teil schlechten Bedingungen seiner corona-positiv getesteten Athleten in den Isolations-Hotels. „Uns ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen in der Quarantäne gut sind“, sagte Chef de Mission Dirk Schimmelpfennig am Samstag im Olympia-Ort Zhangjiakou. „Wichtig ist dabei, dass die drei Athleten die Perspektive haben, in den Wettkampf zurückzukehren und sich körperlich darauf weiter vorbereiten zu können.“

Besonders schlecht getroffen hat es den Nordischen Kombinierer Eric Frenzel. „Unzumutbar“, sagte Schimmelpfennig. Deshalb ist der DOSB bereits im intensiven Austausch mit dem Internationalen Olympischen Komitee und den Organisatoren der Winterspiele in Peking, „um beschleunigt Abhilfe zu bekommen“. (dpa)

+++ Freitag, 4. Februar +++

Drosten empört wegen Vertuschung-Vorwürfen zum Corona-Ursprung

Der Virologe Christian Drosten hat sich empört über die Äußerungen des Hamburger Forschers Roland Wiesendanger im Magazin „Cicero“ gezeigt, in denen dieser Drosten und weitere Virologen der gezielten Täuschung zum Ursprung der Corona-Pandemie bezichtigt. „Cicero bietet einem Extremcharakter die Bühne und provoziert persönliche Angriffe gegen mich durch suggestive Fragen“, kritisierte Drosten am Donnerstagabend via Twitter. Belastbaren Tatsachenbehauptungen werde ausgewichen, so der Wissenschaftler von der Berliner Charité. „Das ist kein Interview, sondern ein Vorkommnis.“

Zuvor war neben dem Interview mit dem Nanowissenschaftler Wiesendanger im „Cicero“ auch eines mit ihm in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) erschienen. In beiden führte der Forscher in mehreren Punkten seine Theorie aus, Sars-CoV-2 stamme aus einem Labor in Wuhan. Führenden internationalen Virologen wie Drosten, die von einem Ursprung des Virus aus dem Tierreich ausgehen, warf er bewusste Irreführung und Vertuschung vor.

Eine Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) war in einem Bericht zur Herkunft des Coronavirus zu dem Schluss gekommen, die Theorie, das Virus könne mit einem Labor-Vorfall zu tun haben und sei somit künstlichen Ursprungs, sei „extrem unwahrscheinlich“.

Wiesendanger, der an der Universität Hamburg arbeitet, vertritt schon länger eine gegensätzliche Position. Vor rund einem Jahr sorgte er mit einer Untersuchung für Schlagzeilen, in der er zum Ergebnis kam, dass sowohl Zahl als auch Qualität der Indizien für einen Labor-Unfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der Pandemie sprächen. In der Kritik stand nicht zuletzt die Methodik der Arbeit – als Quellen nutzte er beispielsweise auch Youtube-Videos.

WHO: empfohlener Antikörper-Cocktail zeigt keine Wirkung bei Omikron

Ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bislang empfohlener Antikörper-Cocktail hilft nach neuen Studien nicht bei Corona-Patienten, die mit der Omikron-Variante infiziert sind. Es handelt sich dabei um die Kombination von Casirivimab und Imdevimab. „Es sieht danach aus, dass dieser Antikörpercocktail mangelnde Wirksamkeit gegen Omikron zeigt“, sagte Janet Diaz, WHO-Expertin für die Behandlung von Covid-19, am Freitag in Genf. Die Richtlinien der WHO über den Einsatz würden im Laufe des Februars entsprechend angepasst.

Die WHO hatte die Präparate für zwei Patienten-Kategorien empfohlen: Solche, die infiziert und noch nicht schwer krank sind, aber ein hohes Risiko haben, ins Krankenhaus zu müssen - etwa Ältere, Vorerkrankte und Ungeimpfte. Ebenfalls empfohlen wurden die Präparate für schwer kranke Covid-19-Patienten, die keine Antikörper gegen das Coronavirus entwickelt haben.

Zwei andere Mittel, die die WHO erst im Januar für die Behandlung von Covid-19-Patienten empfohlen hatte, seien nach bisherigen Erkenntnissen weiter wirksam, sagte Diaz. Dabei handelt es sich um den Wirkstoff Baricitinib, der ursprünglich zur Behandlung von rheumatoider Arthritis entwickelt worden war, und Sotrovimab, ein eigens für Covid-19-Patienten entwickelter monoklonaler Antikörper.

Von Einsatz zweier anderer Mittel, Ruxolitinib and Tofacitinib, riet die WHO schon vorher ab. Kleine Studien hätten bislang keinen Nutzen gezeigt, und bei Tofacitinib könnten sich womöglich schwere Nebenwirkungen entwickeln, hieß es von der WHO im Januar.

Priorisierung von PCR-Tests rückt näher

Die geplante Priorisierung von PCR-Tests rückt näher. Entsprechende Änderungen der Corona-Testverordnung sind in den letzten Abstimmungen zwischen Bund und Ländern, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag erfuhr. Ein Entwurf, der vom Bundesgesundheitsministerium an Länder und Verbände verschickt wurde, sieht wie geplant vor, dass Labore künftig vorrangig Proben von Risikogruppen, Beschäftigten in Kliniken, Praxen, in der Pflege und in Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung untersuchen sollen.

Wer zu einer Risikogruppe oder zu den genannten Beschäftigtengruppen gehört, wird das voraussichtlich mit einem ärztlichen Attest beziehungsweise einer Mitarbeiterbescheinigung nachweisen müssen. Beim Test soll das dann entsprechend vermerkt werden, so dass das Labor die Probe bevorzugt untersucht. Andere Personengruppen wären damit zwar nicht von PCR-Tests ausgeschlossen, es könnte aber sein, dass sie durch die Priorisierung länger auf ihr Ergebnis warten müssen.

Entfallen soll für die große Masse zumindest vorübergehend der Anspruch auf einen PCR-Bestätigungstest nach einem positiven Corona-Schnelltest. „Eine regelhafte bestätigende PCR-Testung“ werde „zunächst ausgesetzt“, heißt es in dem Entwurf. Nach der momentan noch gültigen Verordnung besteht dieser Anspruch nach einem positiven Selbst- oder Schnelltest an einer Teststation. Er soll den Plänen zufolge aber jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn das Gesundheitsministerium auf seiner Internetseite dafür eine Empfehlung ausspricht.

Nicht geregelt wird in der Verordnung das Thema Genesenen-Nachweis, für den bisher ein positiver PCR-Test nötig ist. In einem dem Entwurf beigefügten Anschreiben heißt es, der Bund strebe bei dem Thema eine zeitnahe Einigung mit den Ländern an.

Wegen der hohen Infektionszahlen und begrenzter Laborkapazitäten hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Gesundheitsminister der Bundesländer im Januar für eine Priorisierung bei PCR-Tests ausgesprochen. Bund und Länder hatten bei ihrem letzten Corona-Krisengespräch am 24. Januar eine entsprechende Überarbeitung der Testverordnung durch das Gesundheitsministerium vereinbart.

Ifo-Institut: Kurzarbeit steigt kräftig

Das Ifo-Institut geht davon aus, dass die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit in Deutschland deutlich gestiegen ist. Rund 900 000 Menschen waren den Schätzungen der Wirtschaftsforscher zufolge im Januar in Kurzarbeit, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte. Im Dezember waren es demnach noch 780 000 gewesen. Vor allem Gastgewerbe und Einzelhandel verzeichneten demnach einen starken Anstieg.

Im Gastgewerbe sind laut Ifo-Schätzung derzeit 240 000 Menschen und damit fast ein Viertel der Beschäftigten in der Branche in Kurzarbeit - im Dezember waren es noch 90 000 gewesen. Im Einzelhandel stieg die Zahl um 45 000 auf 120 000 Beschäftigte. In der Industrie sank sie dagegen von 285 000 auf 218 000 - laut einem Ifo-Experten, weil wieder mehr Vorprodukte verfügbar waren.

Das Ifo-Institut schätzt die Zahl der Menschen in Kurzarbeit auf Basis eigener Umfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nach aktuellen Daten der Bundesagentur haben Betriebe vom 1. bis einschließlich 26. Januar für 286 000 Personen Kurzarbeit angezeigt. Erfahrungsgemäß wird jedoch weniger Kurzarbeit tatsächlich in Anspruch genommen, als angezeigt wird. Endgültige Zahlen zur tatsächlich realisierten Kurzarbeit hat die Bundesagentur stets erst verzögert.

Die Kurzarbeit in Deutschland war zu Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6 Millionen Betroffenen im April 2020 in die Höhe geschnellt. Im Januar und Februar 2021 lag die Zahl über 3 Millionen. Danach sank sie zunächst, seit November steigt sie wieder an.

RKI registriert 248 838 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1349,5

Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben von Freitagmorgen 248 838 Fälle in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 190 148 erfasste Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1349,5 an - das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1283,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1073,0 (Vormonat: 239,9). Die aktuellen Zahlen geben den Stand des RKI-Dashboards von Freitagmorgen, 05.00 Uhr, wieder.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.

Deutschlandweit wurden mach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 170 Todesfälle verzeichnet, genau so viel wie vor einer Woche. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 10 671 602 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 5,00 an (Mittwoch: 4,77). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitagmorgen mit 7 953 200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118 504.

+++ Donnerstag, 3. Februar +++

Zahlreiche Verfassungsklagen gegen Impfpflicht in Pflege und Kliniken

Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Knapp 60 davon seien mit einem Eilantrag verbunden, berichtete das Nachrichtenportal „Focus Online“ am Donnerstag. Nach Auskunft des Gerichtssprechers gibt es außerdem drei isolierte Eilanträge. Die erste Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag war Mitte Dezember in Karlsruhe eingereicht worden.

Das Gericht gibt üblicherweise keine Auskunft darüber, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Da die Impfpflicht ab Mitte März gelten soll, ist aber zu erwarten, dass die zuständigen Richterinnen und Richter des Ersten Senats rechtzeitig vorher zumindest die Eilanträge prüfen. Diese zielen darauf ab, die Umsetzung solange auszusetzen, bis es eine abschließende Entscheidung im Hauptverfahren gibt.

Gericht kippt 2G-plus-Regel für Sonnenstudios in NRW

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die 2G-plus-Regel für Sonnenstudios gekippt. Damit hatten die Eilanträge von zwei Betreibern Erfolg, wie das OVG am Donnerstag mitteilte. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass laut der Corona-Schutzverordnung Hallenschwimmbäder, Wellness-Einrichtungen und Sonnenstudios nur von geimpften Personen besucht werden dürfen, die zusätzlich einen negativen Test vorzeigen müssen.

Zur Begründung hatte das Land angeführt, dass an diesen Orten keine Maske getragen werden könne und die Übertragung durch Aerosole hier besonders gut möglich sei. Diese Ansicht teilte das OVG nicht. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar (Az.: 13 B 2002/21.NE und 13 B 24/22.NE).

Nach Überzeugung des 13. Senats komme es beim Liegen auf einer Sonnenbank eben nicht zu einem erhöhten Ausstoß der Atemluft, hieß es. Eine besonders hohe Infektionsgefahr, nur weil die Maske fehle, gibt es nach Ansicht der Richter nicht. Das Land habe damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Es bleibe aber bei der 2G-Regel für Sonnenstudios, so das Gericht.

Studie: Handwerk kommt besser durch die Pandemie als Gesamtwirtschaft

Auch das Handwerk in Deutschland hat unter der Corona-Krise gelitten. Doch ist die Branche bisher etwas besser durch die Pandemie gekommen als die Gesamtwirtschaft. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Handwerksbericht des RWI Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen hervor. Die Zukunftsaussichten für das Handwerk sind nach Einschätzung der Experten gut.

Insgesamt wuchsen die Handwerksumsätze in den von der Corona-Krise geprägten Jahren 2020 und 2021 der Studie zufolge im Durchschnitt jährlich um nominal knapp zwei Prozent, schrumpften aber real - also inflationsbereinigt - um 2 Prozent. Damit schlug sich die Branche etwas besser als die Gesamtwirtschaft, in der die Umsätze real um 2,4 Prozent zurückgingen.

Allerdings gab es große Unterschiede zwischen den verschiedenen Bereichen des Handwerks. Im ersten Corona-Jahr 2020 erwies sich vor allem das Baugewerbe als weitgehend immun gegenüber den Auswirkungen der Pandemie und steigerte seine Umsätze weiter, während die Handwerke für den gewerblichen und privaten Bedarf durchweg Umsatzrückgänge verzeichneten.

Im zweiten Corona-Jahr 2021 war es genau umgekehrt. Das Baugewerbe war laut RWI erstmals seit Jahren kein Wachstumstreiber. Im Bauhauptgewerbe sanken die nominalen Umsätze sogar. Dafür verzeichneten die Handwerke für den gewerblichen Bedarf, das Kraftfahrzeuggewerbe und insbesondere das Gesundheitsgewerbe deutliche Umsatzsteigerungen.

Mit Blick in die Zukunft betonte der RWI-Experte Jochen Dehio: „Die Aussichten für das deutsche Handwerk bleiben gut.“ Doch gebe es Herausforderungen. Um seine Wachstumsmöglichkeiten voll ausschöpfen zu können, müsse das Handwerk vor allem genügend Ausbildungs- und Fachkräfte finden.

Impfungen kommen weiterhin eher schleppend voran

Obwohl noch immer deutlich weniger Menschen in Deutschland gegen Covid-19 geimpft sind als Kanzler Olaf Scholz es sich vorgenommen hatte, verlaufen die Impfungen weiter schleppend. Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI/Stand Donnerstag 10.16 Uhr) zufolge wurden am Mittwoch 334 000 Menschen gegen das Virus geimpft, davon erhielten fast drei Viertel eine Auffrischungsimpfung. Vor einer Woche war bundesweit noch fast die Marke von 500 000 Impfungen pro Tag geknackt worden. Für Dienstag hatten die Behörden 266 000 Impfungen gemeldet - der Rekord war am 15. Dezember 2021 mit 1,6 Millionen Dosen erzielt worden.

Insgesamt haben 75,9 Prozent der Menschen (63,1 Millionen) eine Erstimpfung erhalten. Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, war am Montag verfehlt worden. Ursprünglich wollte die Regierung diese Quote bereits bis zum 7. Januar erreichen.

Den Grundschutz, für den meist zwei Spritzen benötigt werden, haben 74,2 Prozent (61,7 Millionen) der Gesamtbevölkerung erhalten. Mit einer zusätzlichen Auffrischungsdosis sind insgesamt 44,6 Millionen Menschen (53,6 Prozent) in Deutschland geimpft.

Aktuell sind noch immer 20,1 Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft. Das sind 24,1 Prozent der Bevölkerung. Darunter sind auch vier Millionen Kinder unter vier Jahren, für die bisher noch kein zugelassener Impfstoff existiert.

Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als in den Daten sichtbar.

Corona: DFL-Chefin befürchtet Minus von 1,3 Milliarden Euro

Die neue DFL-Chefin Donata Hopfen befürchtet weiter wachsende Finanzprobleme der Fußball-Bundesligisten durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. „Angesichts der Kapazitätsbeschränkungen könnten die Verluste nach der laufenden Saison bis zu 1,3 Milliarden Euro in drei Spielzeiten betragen“, schrieb Hopfen in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. „Nimmt man die letzte Saison vor Corona (2018/19) zum Maßstab, dann haben allein die vergangenen beiden Spielzeiten den deutschen Profifußball fast 800 Millionen Euro an Ticket- und Cateringerlösen gekostet.“ Hopfen ist seit Beginn des Jahres Nachfolgerin von Christian Seifert als Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Fußball Liga.

Hopfen befürchtet Wettbewerbsnachteile für die deutschen Clubs. „In anderen europäischen Topligen sind die Stadien gut gefüllt. In der Bundesliga hingegen waren aufgrund der politischen Verordnungen zuletzt nur wenige bis gar keine Fans“, schreibt die DFL-Geschäftsführerin.

Nach einem Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien dürfen nun wieder 10 000 Menschen in die Fußball-Stadien bei einer Auslastung von maximal 50 Prozent. Dieser Beschluss ist für die Bundesländer bindend, muss aber noch in die jeweiligen Corona-Verordnungen übernommen werden. In Nordrhein-Westfallen erfolgte das noch am Mittwoch.

RKI registriert 235.120 Corona-Neuinfizierte – Inzidenz bei 1283,2

Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben von Donnerstagmorgen 236 120 Fälle in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 203 136 erfasste Neuinfektionen gewesen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1283,2 an - das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1227,5 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1017,4 (Vormonat: 232,4). Die aktuellen Zahlen geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.00 Uhr wieder.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 164 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 188 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 10 422 764 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 4,77 an (Dienstag: 4,59). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Donnerstagmorgen mit 7 869 200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118 334.

Neuseeland öffnet im Oktober Grenzen für Reisende aus aller Welt

Gute Nachrichten für Fernreisende: Die Regierung in Neuseeland hat zwei Jahre nach der Schließung der Grenzen eine schrittweise Lockerung der strengen Corona-Einreisebestimmungen angekündigt. Geimpfte Touristen aus allen Ländern dürften ab Oktober wieder in den Inselstaat im Pazifik einreisen, kündigte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Donnerstag an.

Reisende aus Ländern wie etwa Australien und Großbritannien, die für Neuseeland kein Visum benötigen, können nach diesen Plänen bereits ab Juli kommen. Ob sich Urlauber nach der Ankunft einige Tage selbst isolieren müssen, ist noch unklar und hängt nach Behördenangaben von der Entwicklung der Corona-Zahlen im Zuge der ansteckenden Omikron-Variante ab.

Ab Ende diesen Monats dürfen geimpfte Neuseeländerinnen und Neuseeländer, die sich in Australien aufhalten, bereits wieder in die Heimat zurückkehren. Sie müssen sich dort zehn Tage selbst isolieren. Bislang war eine Quarantäne in einer staatlichen Einrichtung vorgeschrieben. Ab Mitte März können Staatsbürger aus allen anderen Teilen der Welt heimkehren - dann wird die Isolationszeit auf sieben Tage verkürzt. Fachkräfte und 5000 internationale Studenten werden ab April ins Land gelassen.

Neuseeland galt lange als Vorzeigestaat im Kampf gegen das Virus. Es hatte sich im März 2020 weitgehend von der Außenwelt abgeschottet und verfolgte zeitweise eine sogenannte Null-Covid-Strategie. Im vergangenen Jahr musste Ardern aber eingestehen, dass diese mit der Ausbreitung der Delta-Variante kaum noch realisierbar war. Bislang wurden in dem Land mit fünf Millionen Einwohnern fast 17 000 Infektionsfälle bestätigt, 53 Menschen sind in Verbindung mit Covid-19 gestorben.

Stiko arbeitet bereits an Empfehlungen für vierte Impfung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) bereitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Mertens eine Empfehlung für eine vierte Corona-Impfung vor. Jüngste Daten aus Israel ließen vermuten, dass eine vierte Dosis eine „gewisse Verbesserung beim Schutz vor Infektion und eine deutlichere Verbesserung beim Schutz vor schwerer Erkrankung“ bringe, sagte Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Die Stiko werde dazu demnächst eine Empfehlung abgeben. Dabei gehe es um eine zweite Auffrischungsimpfung mit den vorhandenen mRNA-Impfstoffen.

„Mit Blick auf die Impfstoffe, die an die Omikron-Variante angepasst wurden, muss die Kommission zunächst auf die Daten aus den klinischen Studien von Moderna und Biontech/Pfizer warten“, sagte Mertens weiter. In Israel haben bereits Hunderttausende eine vierte Impfung. Nach Menschen über 60, Immungeschwächten und medizinischem Personal können sie inzwischen alle Erwachsenen mit Vorerkrankungen in Anspruch nehmen.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dazu: „Eine vierte Impfung mit den bisherigen Impfstoffen ist wahrscheinlich sinnvoll, wenn die Immunantwort nach drei Impfungen beispielsweise bei alten und schwerer Vorerkrankten zu schwach ist.“

Scholz hält an Corona-Einschränkungen fest

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Voraussetzungen für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht erfüllt. „Die Lage ist nicht danach“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Auf die Frage, ob die Regierung in Dänemark mit dem jüngsten Verzicht auf praktisch alle Einschränkungen mehr Mut habe, sagte Scholz: „Ich glaube, wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtig ist: nämlich dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schützen durch diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, einvernehmlich mit den Ländern, mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen.“

Der Kanzler fügte hinzu: „Und gleichzeitig ist das die Voraussetzung dafür, dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen.“ Die Debatte über eine Aufhebung von Maßnahmen in Deutschland hatte zuletzt trotz steigender Corona-Zahlen Fahrt aufgenommen.

+++ Mittwoch, 2. Februar +++

Nachfrage nach Zierpflanzen wächst in Corona-Pandemie

Auch im zweiten Corona-Jahr haben sich die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig mit Schnittblumen, Zimmerpflanzen und der Pflege des eigenen Gartens über die Härten der Pandemie hinweg getröstet. Die Ausgaben für Blumen und Zierpflanzen stiegen 2021 in Deutschland um 9,6 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro, wie der Zentralverband Gartenbau am Mittwoch unter Berufung auf Schätzungen der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mitteilte.

Die Pro-Kopf Ausgaben für Zierpflanzen stiegen damit um fast 10 Euro auf rund 124 Euro. Durchschnittlich gaben die Menschen demnach 60 Euro für Beet- und Balkonpflanzen, Stauden, Kräuter, Gehölze und Blumenzwiebeln aus, 20 Euro für Zimmerpflanzen und 44 Euro für Schnittblumen.

Trotz der kräftigen Umsatzzuwächse blickte die Gartenbaubranche mit gemischten Gefühlen auf das vergangene Jahr zurück. „Den Absatzsteigerungen stehen inzwischen die extrem angestiegenen Kosten entgegen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Zierpflanzen (BVZ), Frank Werner. Dazu gehörten die CO2-Bepreisung, die Einhaltung der pandemiebedingten Hygiene- und Sicherheitsvorschriften, aber auch höhere Einkaufspreise für viele Vorprodukte. „Betriebsmittel und Arbeitskräfte sind teuer, knapp und oft nicht zum gewünschten Zeitpunkt verfügbar“, klagte der Verband.

Gezielt Corona-infiziert: Erste Ergebnisse nach umstrittener Studie

Knapp ein Jahr nach Beginn einer umstrittenen Studie, bei der Freiwillige gezielt mit dem Coronavirus infiziert worden sind, hat das Imperial College in London erste Ergebnisse vorgestellt. „Aus wissenschaftlicher Sicht bieten diese Studien einen echten Vorteil, da der Zeitpunkt der Ansteckung immer genau bekannt ist und daher Dinge wie das Intervall zwischen dem Kontakt und der Art der Viruslast genau beschrieben werden können“, sagte Jonathan Van-Tam, ein medizinischer Berater der britischen Regierung, die die Forschung unterstützt hatte, am Mittwoch.

Unter Medizinethikern sind die sogenannten Human-Challenge-Studien jedoch extrem umstritten. Die britische Studie gilt als weltweit erste, die im Zusammenhang mit Covid-19 auf diese Weise geforscht hat.

Lockerungsdebatte: Krankenhausgesellschaft plädiert für Abwarten

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich dafür ausgesprochen, mit Lockerungen von Corona-Maßnahmen noch abzuwarten. Diese könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und deutlich werde, dass den Krankenhäusern keine Überlastung mehr drohe, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Dennoch halten wir es für notwendig, bereits jetzt klare Perspektiven für Öffnungen zu entwickeln. Das heißt aber nicht, dass jetzt Öffnungen erfolgen sollten“, fügte er hinzu.

Die Omikron-Variante verursache weniger schwere Fälle und damit auch relativ zum Infektionsgeschehen weniger Covid-Patienten auf den Intensivstationen, sagte Gaß. Er nannte die derzeitige Situation wegen der hohen und weiter steigenden Infektionszahlen dennoch schwierig. Vor allem in den Normalstationen der Kliniken rechnet er mit vielen Fällen. „Regional zeigt sich das bereits insbesondere in den Ländern, in denen Omikron bereits voll angekommen ist und für hohe Inzidenzen sorgt.“ Weitere regionale Entwicklungen müsse man aufmerksam beobachten.

RKI registriert 208.498 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1227,5

Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat die Marke von 10 Millionen überschritten. Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwochmorgen 10 186 644 Ansteckungen seit Beginn der Pandemie. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Der tatsächliche Wert dürfte deutlich höher liegen, weil viele Infektionen nicht erkannt werden.

Zudem ist die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen erneut auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Mittwochmorgen 208 498 Fälle in 24 Stunden. Am Donnerstag, den 27. Januar, hatte die Zahl erstmals über 200 000 gelegen. Vor einer Woche waren es 164 000 erfasste Neuinfektionen. Die 7-Tage Inzidenz gab das RKI mit 1227,5 an. Das ist ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1206,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 940,6 (Vormonat: 222,7).

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 196 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 166 Todesfälle.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 4,77 an (Dienstag 4,59). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwochmorgen mit 7 789 600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118 170.

Corona-Proteste: Justiz geht gegen Holocaust-Relativierung vor

Die Justiz geht in mehreren Bundesländern gegen Gegner der Corona-Politik vor, die bei Protesten den von den Nazis als Zwangskennzeichen eingeführten „Judenstern“ mit dem Wort „ungeimpft“ tragen. Das gilt auch für Demonstranten, die andere Symbole tragen, die den Holocaust relativieren, oder die sich entsprechend äußern. Nach Überzeugung verschiedener Justizministerien können solche Verhaltensweisen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch) ergab.

„Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung“, sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) dem RND. Deshalb sei es absolut richtig, „dass von der Staatsanwaltschaft Bremen generell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung angenommen und entsprechend ermittelt wird“. Auch in anderen Ländern wurden bereits entsprechende Verfahren eingeleitet.

Drosten: Motor von Omikron-Subtyp BA.2 hat „ein paar PS mehr“

Der Virologe Christian Drosten gibt zu bedenken, dass die Variante BA.2 von Omikron eine noch höhere Übertragbarkeit haben könnte als der derzeit in Deutschland vorherrschende Subtyp BA.1. Auf Basis neuer Daten aus Dänemark nehme er an, dass BA.2 möglicherweise einen sogenannten Fitnessvorteil und damit eine gesteigerte Übertragungsfähigkeit haben könnte, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité am Dienstag im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info.

Drosten erklärte den angenommenen Unterschied zwischen den beiden Subtypen mit der Metapher von zwei Autos und sagte mit Blick auf BA.2: „Der Motor, der hat schon ein paar PS mehr.“ Bei BA.1 hingegen sei er der Auffassung, dass die Variante der Immunantwort des Körpers ausweichen könnte, weshalb sie sich so schnell ausbreite.

Die Daten des dänischen Preprints deuteten darauf hin, dass das Infektionsrisiko bei BA.2 deutlich höher sei als bei BA.1. Das Risiko der Weitergabe des Virus ist demnach bei infizierten Ungeimpften ebenfalls stark erhöht, bei geimpften Kontaktpersonen allerdings verringert.

WHO warnt vor zu frühem Ende von Corona-Schutzmaßnahmen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor dem verfrühten Ende von Corona-Schutzmaßnahmen. Es sei voreilig, das Virus für besiegt zu halten, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag in Genf. Seit dem Auftauchen der Omikron-Variante vor etwa zehn Wochen seien fast 90 Millionen neue Infektionen gemeldet worden - mehr als im ganzen Jahr 2020. „Wir sehen jetzt einen sehr besorgniserregenden Anstieg der Todeszahlen in den meisten Weltregionen.“

Die WHO sei besorgt, dass manche Regierungen es nicht mehr für nötig hielten, das Infektionsrisiko weiter durch Vorschriften wie Maske tragen oder Abstand halten zu reduzieren. Dies werde damit begründet, dass die Impfraten relativ hoch seien und Omikron sehr viele Menschen anstecke, aber wenig schwere Krankheitsverläufe verursache. Das sei völlig falsch, sagte Tedros. „Dieses Virus ist gefährlich, und es verändert sich weiter direkt vor unseren Augen.“

Länder mit hohen Impfraten und guten Gesundheitssystemen könnten sich allerdings bald dem Ende der akuten Phase der Pandemie nähern, sagte WHO-Notfallkoordinator Mike Ryan. Doch müsse jede Regierung ihre Impfrate sowie die Immunität innerhalb der Bevölkerung nach durchgemachter Infektion und die Stärke des Gesundheitswesens in Betracht ziehen. Besonders gefährdete Menschen sollten weiter Masken tragen - auch, wenn dies nicht mehr vorgeschrieben sei.

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