Friesland Der Friesland-Hilfsfonds hat zwar Fahrt aufgenommen, die Anzahl der Anträge aber fällt bislang deutlich niedriger aus als erwartet. Das betonte Landrat Sven Ambrosy im Kreistag, der am Mittwochabend einmal mehr unter strengen Sicherheitsvorkehrungen im Horumersieler Haus des Gastes tagte.

Insgesamt 57 Anträge sind derzeit auf Soforthilfe gestellt worden. 19 wurden abgelehnt, da sie den Förderrichtlinien nicht entsprachen. Über 27 Anträge muss die Wirtschaftsförderung des Landkreises noch entscheiden. Der Friesland-Hilfsfonds soll Unternehmen unter die Arme greifen, die aufgrund der Corona-Krise von der Insolvenz bedroht sind. 1,5 Millionen Euro stellt der Landkreis zur Verfügung, hinzu kommen Beiträge der beteiligten Kommunen.

Unter den Antragstellern sind alleine 20 Gastronomiebetriebe sowie 33 Soloselbstständige – darunter auch Freiberufler vom Fotografen bis zum Wattführer. Die bislang verhaltene Resonanz könnte Indiz dafür sein, dass Hilfen von Bund und Land bei den Unternehmen ankommen, sagte Ambrosy und präsentierte aktuelle Zahlen der NBank: Insgesamt 1531 Anträge für Hilfskredite von Land und Bund haben friesische Unternehmen gestellt und bewilligt bekommen. Dabei geht es um insgesamt 9,8 Millionen Euro.

Der CDU-Fraktion geht die Unterstützung des Landkreises indessen nicht weit genug. Wie berichtet, war die CDU im Kreisausschuss mit dem Antrag für einen weiteren Hilfsfonds insbesondere für die Gastronomie gescheitert. Axel Homfeldt fragte nun nach, ob angesichts der niedrigen Antragszahl bei den Förderrichtlinien nachgesteuert werden und mitunter besonders schwer betroffene Branchen gezielter unterstützt werden müssten. Dabei hat er unter anderem die Soloselbstständigen im Blick. Diese können einmalig 500 oder 1000 Euro erhalten – je nachdem, ob sich die Kommunen am Fonds beteiligen oder eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben. „Das ist ein ziemlich kleines Pflaster für eine sehr große Wunde“, sagte Homfeldt.

Anspruch auf Soforthilfe haben derzeit Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern sowie Soloselbstständige. Die CDU hatte im Verwaltungsausschuss aufgrund der Richtlinien gegen den Friesland-Fonds gestimmt. Von Förderung nach dem Gießkannenprinzip war die Rede.

Landkreis dürfe keine Branche bevorzugen

Ambrosy wies die Kritik entschieden zurück: „Das ist keine Gießkanne, das ist Gleichbehandlung.“ Der Landkreis dürfe rechtlich keine einzelne Branche bevorzugen. Zudem müssten Bund und Länder nun die versprochenen Konjunkturpakete liefern. Der Landkreis helfe jenen, die durch das Raster fallen.

Olaf Lies (SPD) sprang als Minister dem Landrat in dieser Frage zur Seite. Dass Mittel von Bund und Land auch in Friesland von Unternehmen so stark abgerufen werden, sei ein gutes Zeichen. Bei den weiteren Fördermitteln sei es jetzt wichtig, den angeschlagenen Unternehmen langfristig Sicherheit für Investitionen zu geben – etwa mit Konjunkturimpulsen wie einem Erlass der Mehrwertsteuer.

Auch sonst stand die Sitzung ganz im Zeichen der Corona-Krise. So ermächtigte der Kreistag erneut den Landrat und nicht-öffentlichen Kreisausschuss, Aufträge von bis zu 500.000 Euro selbst zu vergeben – wenn auch bei zwölf Gegenstimmen und einer Enthaltung. Ansonsten liegt die Wertgrenze bei 150.000 Euro. Nach Auffassung der CDU sei es an der Zeit, langsam zur Normalität zurückzukehren und den Kreistag über höhere Ausgaben entscheiden zu lassen.

Noch eine Entscheidung wurde einstimmig und auf Abstand getroffen: Der Kreistag hat Bernd Niebuhr zum neuen Dezernenten gewählt. Er wird das Dezernat Recht und Ordnung leiten. Niebuhr war zuletzt Sozialdezernent des Landkreises Celle und davor Fachbereichsleiter Recht und Ordnung bei der Stadt Langenhagen.

Stephan GiesersFrieslandredaktion

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